Die Anliegen von Kindern gehören ins Parlament

Deutsche Liga für das Kind: Kinderkommission des Bundestages soll eigenständiges Antragsrecht erhalten

In einem Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages fordert die Deutsche Liga für das Kind die Volksvertreter auf, sich dafür einzusetzen, der Kinderkommission noch in dieser Legislaturperiode ein eigenes Antragsrecht einzuräumen und zu diesem Zweck die Geschäftsordnung des Bundestages entsprechend zu ändern. Ziel der Initiative ist es, den Anliegen von Kindern im Deutschen Bundestag Parteien übergreifend mehr Aufmerksamkeit als bisher zu verschaffen.

Nach der derzeit geltenden Geschäftsordnung kann die Kinderkommission als Unterausschuss des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nur über den Mutterausschuss im Parlament initiativ werden. Angesicht der gewachsenen Bedeutung kinderpolitischer Themen ist dies nicht mehr zeitgemäß. „Kinderthemen sind Zukunftsthemen. Ob es um Bildung, Gesundheitsförderung, Migration, Schutz vor Gewalt oder um die demographische Entwicklung geht, die Anliegen von Kindern berühren mehr und mehr zentrale Fragen des gesamten Gemeinwesens. Diese Themen aber gehören in die Mitte des Parlaments“, sagte Prof. Franz Resch, Präsident der Deutschen Liga für das Kind, anlässlich der Veröffentlichung des Briefes an die Abgeordneten.

Ein Antragsrecht der Kinderkommission würde dazu beitragen, dem in der UN-Kinderrrechtskonven-tion (Artikel 3) und in der EU-Grundrechtecharta (Artikel 24) geforderten Vorrang des Kindeswohls bei allen Kinder betreffenden Entscheidungen tatsächlich Geltung zu verschaffen. „Kinderpolitik ist nicht Sache eines einzelnen Ressorts. Um eine nachhaltige Entwicklung für Kinder in Gang zu setzen, bedarf es Weitsicht und Ressort übergreifender Ansätze. Ein eigenständiges Antragsrecht für die Kinderkommission, wie es im polnischen Parlament der „Ombudsmann für Kinderrechte“ seit Jahren besitzt, ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung“, so Resch weiter.

Die Initiative für den Brief an die Abgeordneten geht auf eine einmütige Entschließung der Teilnehmer(innen) der Jahrestagung der Deutschen Liga für das Kind „Kinder im erweiterten Europa“ am 28./29. Oktober 2005 in Frankfurt (Oder) zurück. Die Referent(inn)en der Tagung, darunter UNICEF-Botschafterin Sabine Christiansen, die Präsidentin der Europa-Universität Viadrina, Prof. Dr. Gesine Schwan, der Kinderrechtsbeauftragte des polnischen Parlaments, Pawel Jaros, und Prof. Dr. Lothar Krappmann, Mitglied im UN-Komitee für die Rechte des Kindes, hatten sich in ihren Vorträgen für eine Stärkung der Länder übergreifenden Zusammenarbeit für Kinder in Europa eingesetzt. Die Dokumentation der Tagung ist über die Geschäftsstelle der Deutschen Liga für das Kind erhältlich.

Die „Deutsche Liga für as Kind“ wurde 1977 gegründet. Sie zählt zu den führenden Verbänden in Deutschland, wenn es um das Wohl und die Rechte der Kinder geht. Zu den heute mehr als 250 Mitgliedsorganisationen gehören wissenschaftliche Gesellschaften, kinderärztliche und -psychologische Vereinigungen, Familien- und Jugendverbände und zahlreiche Lions Clubs.