Pressemitteilung vom 11. 9.2003

Wahlrecht von Geburt an

Interfraktioneller Antrag heute im Bundestag eingebracht

 

Berlin – Heute wird im Bundestag ein interfraktioneller Antrag zum Wahlrecht von Geburt an eingebracht. Die Deutsche Liga für das Kind unterstützt die Forderung nach Einführung eines echten allgemeinen Wahlrechts und widmet dieser Thematik im November 2003 ihre Jahrestagung „Wahlrecht von Geburt an – Konsequenz der Demokratie“.

Der in Artikel 38 Absatz 2 des Grundgesetzes festgelegte Ausschluss der Kinder und Jugendlichen vom Wahlrecht vereitelt eine angemessene Berücksichtigung der jungen Generation im politischen Willensbildungsprozess unserer Gesellschaft. Der Grundsatz, dass bei Wahlen jeder Mensch eine Stimme hat, ist nicht erfüllt. Wer Kindern und Jugendlichen das Wahlrecht grundsätzlich weiter vorenthält, stellt die prinzipielle Gleichheit der Staatsbürger in Frage und leistet zugleich einer Politik Vorschub, die zu einer Verlagerung von Lasten auf die nächste Generation führt.

Einen Ausweg aus dem sich abzeichnenden Dilemma bietet die Einführung des Kinder- bzw. Minderjährigenwahlrechts. Dieses könnte zunächst treuhänderisch durch die Eltern ausgeübt werden und, früher als heute möglich, dann auch durch die Jugendlichen selbst. 15 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland könnten dank eines Wahlrechts von Geburt an ein bedeutenderes politisches Gewicht erhalten und ihre Interessen in der Politik stärker zur Geltung bringen.

Am 7./8. November 2003 findet in Köln die Jahrestagung der Deutschen Liga für das Kind statt. Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit, Dr. Antje Vollmer, Prof. Siegfried Willutzki und andere namhafte Vertreter(innen) aus Wissenschaft, Praxis und Politik stellen auf der Tagung die rechtlichen und gesellschaftlichen Voraussetzungen und Konsequenzen eines Wahlrechts von Geburt an dar. Details der Umsetzung werden ebenso erörtert wie die politischen Perspektiven der Verwirklichung. Das Programm der Jahrestagung ist über die Geschäftsstelle der Liga erhältlich.

Weitere Auskünfte:
Deutsche Liga für das Kind
Chausseestr. 17, 10115 Berlin
Tel.: 030-2859 9970
E-Mail http://www.hitekwindowfilmsolutions.com/