Buchrezension

Wahlrecht ohne Altersgrenze?

Seit es demokratische Systeme gibt, wird über Zugangsberechtigungen zu Wahlen diskutiert. Bisher ist rund ein Fünftel der deutschen Bevölkerung – die Kinder und Jugendlichen – von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels gewinnt die Fragestellung an Relevanz, ob diese „verlorenen Stimmen“ aktiviert werden können. Zwei Modelle werden dabei diskutiert, erstens ein direktes Wahlrecht ab 16, 14 oder ganz ohne Altersgrenze, zweitens ein Stellvertreterwahlrecht durch die Eltern.

Bisher fehlt im deutschen Sprachraum ein Werk, welches die Stränge dieser Debatte um ein Wahlrecht von Geburt an zusammenfasst. Die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG) leistet mit ihrem interdisziplinären Sammelband „Wahlrecht ohne Altersgrenze?
Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte“ nun Abhilfe. Die Beiträge von zahlreichen Lehrstuhlinhabern und Nachwuchswissenschaftlern sind rechts- und politikwissenschaftlich, pädagogisch und entwicklungspsychologisch orientiert. Dadurch wird das Thema aus vielen Blickwinkeln beleuchtet.

Wie der Beitrag von Prof. Dr. Hermann Heußner ausführt, ist der pauschale Ausschluss aller Unterachtzehnjährigen vom Wahlrecht verfassungsrechtlich ein Verstoß gegen die Prinzipien der Volkssouveränität und des Diskriminierungsverbots. Allerdings rechtfertigen die entwicklungspsychologischen Beiträge des Bandes (u.a. von Prof. Dr. Ralf Oerter) Altersgrenzen mit mangelnden kognitiven Fähigkeiten von Kindern und Jugendlichen. Demokratietheoretisch wird argumentiert, dass auch andere Grundrechte (z.B. das Recht auf Redefreiheit) nicht davon abhängig sind, ob die Mehrheit einer Kohorte sie auszuüben in der Lage ist. Aus historischer Perspektive lässt sich der langfristige Trend erkennen, dass immer mehr vormals vom Wahlrecht ausgeschlossene Bevölkerungsgruppen einbezogen werden. Der Kampf der Frauen und der Farbigen um ihr Wahlrecht wird im Buch daraufhin überprüft, inwieweit sich die damals ausgetauschten Argumente in der heutigen Debatte um die Einbeziehung von Jugendlichen wiederholen. Auch der internationale Vergleich fehlt nicht. Österreich hat im Juni 2007 als erstes EU-Land die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre beschlossen.

Die Mehrzahl der Beiträge ist theoretisch, es kommen aber auch einige Empiriker zu Wort. So zeigen beispielsweise Prof. Dr. Ursula Hoffmann-Lange und Johann de Rijke, wie sich Wahlausgänge verändern würden, wenn 16- bis 18jährige Jugendliche abstimmen könnten.

Weitere Beiträge beschäftigen sich mit der politischen Sozialisation von Jugendlichen: In welchem Maße nimmt das politische Interesse bei den 12- bis 19-Jährigen mit dem Alter zu? Wie verändert sich mit dem Heranwachsen die soziale und politische Partizipation? Welche Ressourcen fördern die Entwicklung hin zu politisch interessierten, kompetenten und aktiven Bürgerinnen und Bürgern? Diese Fragen werden in den beiden Beiträgen von Wolfgang Gaiser und Prof. Dr. Christian Palentien, Dr. Marius Harring und Carsten Rohlfs beantwortet.

Entstanden ist insgesamt ein erfreulich vielschichtiger Sammelband mit erstklassigen Beiträgen zu einer für jede Demokratie wichtigen Fragestellung.

Dr. Jörg Tremmel

Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hg.)
Wahlrecht ohne Altersgrenze?
Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte oekom verlag, München 2008
397 Seiten
39,90 €