Bundestagswahl am 27.9.2009

Fragen an die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien

Anlässlich der Bundestagswahl vor vier Jahren hat die National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien befragt, was sie zur Verwirklichung der Kinderrechte zu tun gedenken. Vier Jahre später stehen viele Themenbereiche erneut auf der Agenda. In diesem Jahr – 20 Jahre nach Inkrafttreten der Konvention – befragt die National Coalition anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl am 27. September die Parteien wiederum, was sie zur Umsetzung der von Deutschland eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen tun wollen.

Im Folgenden dokumentieren wir Auszüge der den Parteien schriftlich zugegangenen Fragen. Der vollständige Fragenkatalog ist auf der Website der National Coalition (Aktuelles) abrufbar unter www.national-coalition.de/index.php?id1=.

(1) Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz
Die Aufnahme grundlegender Kinderrechte auf Schutz, Förderung und Beteiligung in das Grundgesetz und die grundgesetzliche Verankerung des Kindeswohlvorrangs stehen immer noch aus.
Fragen an die Parteien: Unterstützen Sie die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz? Wenn ja, welche Initiativen planen Sie in diesem Zusammenhang?

(2) Monitoring der Kinderrechte/Nationaler Aktionsplan
Gemäß des Abschlussdokumentes des Weltkindergipfels 2002 (Ziffer 59) hat die Bundesregierung einen Nationalen Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010“ (NAP) verabschiedet.
Fragen an die Parteien: Sehen Sie, nachdem sich die Laufzeit des NAP dem Ende nähert, die darin beschriebenen Forderungen und Maßnahmen als umgesetzt an? Wenn nein, wo sehen Sie weiteren Handlungsbedarf – auch nach dem Jahr 2010?

Zur Umsetzung der in den sechs Handlungsfeldern des NAP beschriebenen Maßnahmen fehlen aus Sicht der National Coalition wirksame Kontrollmechanismen. In seinen gegenüber der Bundesregierung geäußerten Concluding Oberservations hat der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes bereits 1995 und 2004 empfohlen, ein „Auswertungs- und Überprüfungssystem für alle Bereiche, die von der UN-Konvention über die Rechte des Kindes erfasst sind,“ zu entwickeln. Dies wurde bis dato nicht umgesetzt.
Fragen an die Parteien: Unterstützen Sie die Forderung des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes, ein unabhängiges Auswertungs- und Überprüfungssystem zu etablieren, um die Umsetzung der UN-KRK in Deutschland im Sinne einer größeren Verbindlichkeit zu optimieren? Wenn ja, wie könnte ein solches Monitoringsystem aussehen und wer sollte daran beteiligt sein?

Die National Coalition setzt sich für ein Individualbeschwerderecht zur UN-KRK ein. In einem Individualbeschwerdeverfahren kann sich ein Einzelner an einen unabhängigen UN-Ausschuss wenden und eine Verletzung seiner Rechte durch einen bestimmten Staat vorbringen. Vorher muss der innerstaatliche Rechtsweg erschöpft werden. Der UN-Menschenrechtsrat hat am 17.6.2009 beschlossen, eine Arbeitsgruppe auf UN-Ebene einzusetzen, um die „Möglichkeit der Erarbeitung eines Fakultativprotokolls mit einem Individualbeschwerdeverfahren zu sondieren.
Fragen an die Parteien: Unterstützen Sie die Einführung eines Individualbeschwerderechts zur UN-Kinderrechtskonvention? Wenn ja, in welcher Form? Wie werden Sie den weiteren Erarbeitungsprozess des Fakultativprotokolls begleiten? Wenn nein, welche Hindernisse stehen aus Ihrer Sicht einer Einführung entgegen bzw. welches sind Ihre Argumente dagegen?

(3) Angemessener Lebensstandard
Fast jedes sechste Kind in Deutschland lebt in einer Familie, die weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens zur Verfügung hat. Besonders betroffen sind Kinder aus Einelternfamilien, Mehrkindfamilien und Familien mit Migrationshintergrund. Kinder sind stärker von Armut betroffen als Erwachsene.
Fragen an die Parteien: Wie bewerten Sie die Forderung, eine unabhängige Grundsicherung für Kinder außerhalb des SGB II gesetzlich zu verankern und einen bedarfsgerechten Kinderregelsatz einzuführen? Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um die wachsende Kinderarmut in Deutschland wirksam zu bekämpfen und um Armut, prekäre Lebenslagen und Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen zu verhindern?

(4) Mehr Chancengleichheit in der Bildung
Alle in Deutschland lebenden Kinder und Jugendlichen haben ein uneingeschränktes Recht auf Bildung und Ausbildung. Dennoch haben 2006 rund 76.000 Schüler(innen) die Schule ohne zumindest einen Hauptschulabschluss verlassen – das sind acht Prozent der 15- bis 17-Jährigen. Gerade einmal 15 Prozent aller Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen besuchen in Deutschland eine Regelschule und lernen im Sinne eines inklusiven Bildungssystems.
Fragen an die Parteien: Wie wollen Sie die Bildungsdefizite als Folge sozialer, kultureller und geschlechtsbezogener Benachteiligung und Diskriminierung abbauen? Wie stehen Sie zu den Forderungen der OECD, die Mehrgliedrigkeit im Schulsystem aufzuweichen?

(5) Diskriminierung von Kindern ohne deutschen Pass beseitigen/Rücknahme der Vorbehaltserklärung
Anlässlich der Ratifizierung der UN-KRK hat Deutschland Vorbehalte formuliert. Kinder ohne deutschen Pass haben demnach nicht die gleichen Rechte wie deutsche Kinder. Fragen an die Parteien: Unterstützt Ihre Partei die Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention? Wenn ja, sind konkrete Initiativen Ihrer Partei in der kommenden Wahlperiode in Hinblick auf die Rücknahme dieser Vorbehalte zu erwarten? Wenn nein, welche Gründe sprechen gegen eine Rücknahme? Wie wollen Sie sicherstellen, dass alle Kinder, auch die ohne Aufenthaltsstatus, ihr Recht auf eine Geburtsurkunde wahrnehmen können? Welche Maßnahmen planen Sie, damit alle Kinder unabhängig von ihrem aufenthaltrechtlichen Status Zugang zu Schule und Bildung erhalten?

(6) Vorrang des Kindeswohls durchsetzen
Artikel 3 der UN-KRK verpflichtet Gesetzgebung, Rechtssprechung und Verwaltung, in allen Kinder betreffenden Angelegenheiten das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes fordert eine Verankerung des Kindeswohlvorrangs im Grundgesetz. Fragen an die Parteien: Welche Maßnahmen zur Bekanntmachung des Kindeswohlvorrangs planen Sie? Welche Maßnahmen zur Implementierung eines Verfahrens zur vorrangigen Berücksichtigung des Kindeswohls in Gesetzgebung, Rechtssprechung und Verwaltungshandeln werden von Ihrer Partei initiiert?

(7) Kinder entscheiden mit!
Wir leben in einer alternden Gesellschaft, in der die Bedürfnisse und Interessen junger Menschen nicht immer ausreichend Gehör finden. Kinder und Jugendliche haben ein Recht darauf, ihre Lebensumwelt eigenständig und aktiv mit zu gestalten und ihre Ideen einzubringen (Art. 12 und 13 UN-KRK).
Fragen an die Parteien: Mit welchen Maßnahmen wird Ihre Partei Partizipationsrechte stärken und dazu beitragen, Beteiligungsstandards und entsprechende Leitbilder in den verschiedenen gesellschaftlichen Einrichtungen zu etablieren? Wie kann, unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung, sichergestellt werden, dass die Interessen von Kindern und Jugendlichen nicht an den Rand geraten? Was halten Sie in diesem Zusammenhang von einer rechtlichen Verankerung der Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen in allen Kommunal- bzw. Gemeindeordnungen? Wie stehen Sie zur Empfehlung des Bundesjugendkuratoriums, eine Herabsenkung des Wahlalters zu prüfen und sich bei der Neubestimmung weniger an willkürlich gewählten Altersgrenzen als vielmehr an inhaltlichen Kriterien zu orientieren? Welche Position hat Ihre Partei zu einem Wahlrecht für Kinder und Jugendliche? Wenn Sie ein solches begrüßen, welches Modell streben Sie an?

(8) Kinder, Umwelt und Gesundheit
Umwelt und Gesundheit müssen zusammenhängend bedacht werden. Die heranwachsende Generation ist darauf angewiesen, dass mit den gesellschaftlichen Ressourcen verantwortungsbewusst umgegangen wird. Kranke Kinder haben besondere Bedürfnisse, die es zu berücksichtigen gilt.
Fragen an die Parteien: Welche Konzepte verfolgen Sie, um ökologische Kinderrechte zu stärken und Kinder vor den für sie besonders schädlichen Umweltbelastungen (z. B. Feinstaub, Lärm) zu schützen? Welche Initiativen planen Sie im Hinblick auf Ernährungs- und Bewegungsförderung? Plant Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode eine Gesetzgebung, die deutlich macht, dass lautstarkes Spiel von Kindern keine Immission im Sinne des entsprechenden Gesetzes ist? Welche konkreten Maßnahmen beabsichtigen Sie, um Defizite in der ambulanten und stationären Versorgung von Kindern zu beheben? Wie stehen Sie zu einer Umstrukturierung des DRG-Systems (Fallpauschalenvergütung für Krankenhäuser), so dass es für Kinderkliniken kostendeckend ist? Wie stehen Sie dem Erhalt der Ausbildung zur Kinderkrankenpflege gegenüber?

(9) Gewalt, Vernachlässigung und Kinderpornografie verhindern/Medienkompetenz stärken
Artikel 17 und 19 der UN-KRK fordert die Vertragsstaaten auf, Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen zu treffen.
Fragen an die Parteien: Wie schätzen Sie die Chancen einer internationalen Verständigung über die Ächtung des brutalen sexuellen Missbrauchs von Kindern und seiner medialen Vermarktung ein? Was gedenken Sie zur Verbesserung des Jugendschutzes im Bereich der Online-Spiele zu unternehmen? Wie kann der Deutsche Bundestag Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen unterstützen?

(10) Bekanntmachung der UN-Kinderrechtskonvention
Nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch einfordern. Gemäß Art. 42 UN-KRK hat sich Deutschland verpflichtet, die Konvention „durch geeignete und wirksame Maßnahmen bei Erwachsenen und auch bei Kindern allgemein bekannt zu machen“.
Fragen an die Parteien: Welche Maßnahmen zur Bekanntmachung der Kinderrechte und einer systematischen Menschen- und Kinderrechtsbildung – als Beitrag zur interkulturellen und interreligiösen Werteerziehung – streben Sie in der kommenden Legislaturperiode an?

Die Antworten der Parteien sind etwa ab 15. September 2009 bei der National Coalition erhältlich.