Zeitschrift frühe Kindheit – Archiv

Kinderrechte sind Menschenrechte
10 Jahre UN-Kinderrechtskonvention

Vor zehn Jahren, am 20. November 1989, wurde in der 44. Vollversammlung der Vereinten Nationen die Konvention über die Rechte des Kindes einstimmig verabschiedet. Die Konvention ist insofern einmalig, als sie die bisher größte Bandbreite fundamentaler Menschenrechte – ökonomische, soziale, kulturelle, zivile und politische – in einem einzigen Vertragswerk zusammenbindet. Die in den 54 Artikeln dargelegten völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandards haben zum Ziel, weltweit die Würde, das Überleben und die Entwicklung von Kindern (bis 18 Jahren) und damit von mehr als der Hälfte der Weltbevölkerung sicherzustellen.

Inzwischen wurde die Konvention von 191 Staaten ratifiziert. Dies sind mehr, als die Vereinten Nationen Mitglieder haben (188). Einige Staaten, darunter Deutschland, haben zusammen mit der Ratifizierung Vorbehaltserklärungen hinterlegt.

Ein Blick zurück

Das für völkerrechtliche Verträge nicht übliche rasante Ratifizierungstempo lässt beinahe vergessen, dass die von Polen im Jahr 1978 vorgetragene Idee, eine Konvention zum Wohle der Kinder auszuarbeiten, bei den Delegierten der Vereinten Nationen zunächst wenig Begeisterung hervorrief. Die polnische Regierung verband ihre Idee mit der Vorstellung, eine solche Konvention in nur einem Jahr als gelungenen Abschluss des von den Vereinten Nationen 1979 ausgerufenen Internationalen Jahres des Kindes auszuhandeln. Die Vollversammlung beauftragte die Menschenrechtskonvention, sich mit dem Vorschlag zu befassen. Die Kommission hielt es jedoch für nötig, sich im Detail mit der Frage einer Kinderrechtskonvention auseinander zu setzen und beschloss die Einrichtung einer unbefristeten Arbeitsgruppe, an der außer den UN-Vertragsstaaten auch die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als Gäste teilnehmen konnten. Dass die nach dem Konsensprinzip arbeitende Gruppe ihren Auftrag innerhalb von zehn Jahren erfolgreich erledigte, verdankt sie – neben dem notwendigen Druck durch die zahlreichen NGOs – dem polnischen Vorsitzenden, Professor Adam Lopatka, der mit Fairness und dem nötigen Humor die Fertigstellung der Konvention zum zehnten Jahrestag des Internationalen Jahres des Kindes zielstrebig verfolgte.

Die wichtigsten Elemente der Konvention

Von zentraler Bedeutung sind das Konzept des „besten Interesses“ (Art. 3), demzufolge das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt ist, der bei allen Gesetzes-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen vorrangig zu berücksichtigen ist, sowie das Prinzip, dass alle, die für die Entwicklung des Kindes Verantwortung tragen, das Kind in der Wahrnehmung seiner Rechte entsprechend seinem Entwicklungsstand unterstützen.

Weitere wichtige Elemente sind

  • die Festschreibung von Beteiligungsrechten von Kindern und die Verpflichtung, Kinder über ihre Rechte zu informieren;
  • das Recht von misshandelten oder ausgebeuteten Kindern auf Maßnahmen zu ihrer Rehabilitierung und die Verantwortung der Regierungen, traditionelle Praktiken abzuschaffen, die der Gesundheit von Kindern schaden;
  • die verbindliche Festschreibung von Prinzipien, die vorher in unverbindlichen Texten erwähnt waren, z.B. in Bezug auf Adoption und das Jugendgerichtssystem.

Die Wirkung der Konvention im System der Vereinten Nationen

Die universelle Ratifizierung hat bei den Vereinten Nationen selbst zu Reformen bei der Programmplanung geführt, indem die Kinderrechte z.B. zum Verbindungselement zwischen dem Entwicklungsprogramm und der humanitären Hilfe geworden sind.

UNICEF, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, hat 1996 die Förderung und den Schutz der Kinderrechte nach der Konvention als Leitlinie seiner gesamten Arbeit festgelegt.

Seit 1997 nehmen Kinder an den vom Kinderrechteausschuss der UN regelmäßig durchgeführten Anhörungen teil. Sowohl die zuständige Kommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, als auch der Ausschuss für die Rechte des Kindes legen bei der Berichterstattung Wert auf Kommentare, die von Kindern und Jugendlichen direkt eingebracht werden.

Die Arbeit der National Coalition

Dem Vorbild auf internationaler Ebene folgend, haben sich seit 1995 rund 90 Organisationen – darunter die Deutsche Liga für das Kind – in einer National Coalition mit dem Ziel zusammengeschlossen, die Umsetzung der Konvention in Deutschland zu fördern. Zu den Aufgaben der National Coalition gehören

  • die nach Art. 44 KRK erfoderliche Berichterstattung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem UN-Ausschuss kritisch zu begleiten;
  • einen breiten fachlichen Dialog über die Verwirklichung der UN-KRK zu organisieren;
  • Formen der direkten Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Diskussion um die Umsetzung der UN-KRK zu unterstützen;
  • den internationalen Austausch über die Verwirklichung der UN-KRK zu fördern und den Kontakt mit der „International Coalition“ nicht-staatlicher Organisationen in Genf zu pflegen.

National Coalition
Arbeitsgemeinschaft für Jugendhilfe
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Tel.: 0228 – 9 10 24 – 0, Fax: 0228 – 9 10 24 – 66
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