Zeitschrift frühe Kindheit – Archiv

Überblick über die Familien- und Kinderpolitik der Bundesregierung

von Elisabeth Haines

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Senatorin, sehr geehrte Damen und Herren,

Es freut mich, Ihnen heute noch einmal persönlich Grüße und die guten Wünsche für diese Veranstaltung von Frau Bundesministerin Dr. Bergmann zu überbringen.

Auf Ihrer Fachtagung sprechen Sie viele Fragen und Probleme an, die auch die Bundesregierung und insbesondere das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bewegen. Gerne entspreche ich Ihrem Wunsch, einen kurzen Überblick über die Familien- und Kinderpolitik der neuen Bundesregierung zu geben.

Mit großem Elan ist die neue Bundesregierung vor einem Jahr an die Arbeit gegangen. Sie hat gleich in ihrer Koalitionsvereinbarung ihre Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, Deutschland wieder zu einem familien- und kinderfreundlichen Land umzugestalten, zu einem Land, in dem Familien und Kinder gut aufgehoben sind.

Geradezu befreiend wirkte nach langen Jahren der ideologischen Blindheit gegenüber der Realität, daß die neue Bundesregierung die Lebenswirklichkeit von Familien zum Ausgangspunkt für ihre Politik gemacht hat. Familien sind für die neue Bundesregierung da, wo Kinder sind oder wo Verantwortung für pflege- und betreungsbedürftige Menschen übernommen wird. Für die Familienpolitik der Bundesregierung spielt es keine Rolle, ob Familien als nichteheliche Lebensgemeinschaften, als Einelternfamilien, als Familien miteinander verheirateter Elternpaare oder als neu zusammengesetzte Stieffamilien gelebt werden. Die Vielfalt der Lebenswirklichkeit mit ihren unterschiedlichen Anforderungen an die Einzelnen und die verschiedenen Lebensperspektiven der jeweils Betroffenen wird endlich auch in der Familienpolitik zur Kenntnis genommen.

Die neue Bundesregierung hat sich auch den Abbau von Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Lebensweisen vorgenommen. Auch in diesen Lebenspartnerschaften wird Verantwortung für einander übernommen.

Wie der neue Leitantrag des Bundesvorstands der CDU für den Parteitag im Dezember zeigt, der in diesen Tagen der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, hat diese Offenheit der neuen Bundesregierung gegenüber familialen Realitäten auch bei der CDU stilbildend gewirkt.

Nimmt man die Vielfalt der Lebenswirklichkeit von Familien ernst, so ist ein gut abgestimmtes Zusammenspiel der unterschiedlichen Politikbereiche unerläßlich, betroffen ist die Sozial- und die Beschäftigungspolitik, die Steuerpolitik ebenso wie die Wohnungspolitik, die Bildungspolitik, die Frauen- und die Jugendpolitik und die Familienpolitik. Wer für Kinder und Familien etwas tun will, muß ressortübergreifend denken und vorgehen.

Gleich bei ihrem Amtsantritt hat die Bundesregierung ihr Wahlversprechen wahr gemacht und das Kindergeld für erste und zweite Kinder um 30,-DM auf 250,-DM erhöht, was 5,7 Mrd. DM mehr für die Familien in Deutschland bedeutet hat.Die Bundesregierung hat darüber hinaus die notwendigen Entscheidungen zur Umsetzung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts getroffen:

  • Im Jahre 2000 soll das Kindergeld für erste und zweite Kinder um weitere 20DM auf 270DM steigen. Außerdem wird der Kinderfreibetrag von jährlich 6.912 DM um einen Betreuungsfreibetrag in Höhe von 3.024DM für alle Kinder bis zu 16 Jahren auf insgesamt 9.938DM erhöht.
  • Für behinderte Kinder, für die bei Bezug von Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz kein Kinderfreibetrag und kein Kindergeld zusteht, wird ein besonderer Betreuungsfreibetrag von 1.080DM und ein damit zu verrechnendes Kindergeld von 30DM monatlich vorgesehen werden.
  • Das Familienlastenausgleichsfinanzvolumen erhöht sich damit in Jahren 1999 und 2000 um zusätzliche 11,2Mrd.DM auf deutlich über 60Mrd.DM.
  • Fest vorgesehen ist der weitere Ausbau des Familienlastenausgleichs im Jahre 2002 zur steuerlichen Berücksichtigung des Erziehungsbedarfs. Dabei wird auch überlegt werden, in welcher Weise das Familienlastenausgleichssystem weiterzuentwickeln ist, um der Zielsetzung eines einheitlichen Familienlastenausgleichs möglichst nahe zu kommen.

Familien haben außerdem teil an der allgemeinen Einkommenssteuerreform mit der Erhöhung des Grundfreibetrages 1999 auf 13.067DM und der weiteren Erhöhung auf 13.499DM im Jahre 2000 sowie auf 14.093DM im Jahre 2002. Der Eingangssteuersatz wurde 1999 von 25,9% auf 23,9% gesenkt und wird weiter im Jahre 2000 auf 22,9% und im Jahr 2002 auf 19,9% sinken. Der Spitzensteuersatz sinkt im Jahr 2000 auf 53% auf 51% und auf 48,5% im Jahre 2002. Damit werden die Steuerpflichtigen in den Jahren 2000 und 2001 in Höhe von ca. 13,5Mrd.DM jährlich entlastet und um 27Mrd.DM im Jahre 2002. Durch die ökologische Steuerreform werden zwar auch die Familien belastet. Sie profitieren aber auf der anderen Seite von der Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge. Außerdem trägt die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zum Abbau der Arbeitslosigkeit bei. Dies ist gerade für Familien von hoher Priorität.

Zu einer weiteren Verbesserung der wirtschaftlichen Situation von Familien hat die Rücknahme einer Reihe von unsozialen Regelungen der vorherigen Regierung beigetragen, wie die

  • Wiedereinführung der vollen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
  • Wiedereinführung des Kündigungsschutzes
  • Korrekturen im Gesundheitsstrukturgesetz u.a. mit
  • Senkung der Zuzahlungen
  • Befreiung von Zuzahlung für chronisch Kranke
  • Wiedereinführung des Anspruchs auf Zuschüsse beim Zahnersatz für nach 1978 Geborene

Das Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit mit 2 Mrd DM hat für 100.000 Jugendliche neue Arbeitsplätze geschaffen und damit ihre Lebensperspektiven erheblich verbessert.

Die Schaffung von Arbeitsplätzen steht für die Bundesregierung nach wie vor im Vordergrund. Dies ist aber nur vor dem Hintergrund eines sanierten Bundeshaushalts möglich. Trotz aller Sparanstrengungen ist es der Bundesregierung gelungen, die bereits dargestellten weiteren Verbesserungen im Familienlastenausgleich vorzunehmen, die nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts erforderlich wurden. Sie hat sich dabei nicht auf das allernotwendigste beschränkt, sondern um einer größeren sozialen Gerechtigkeit willen das Kindergeld um 20,-DM erhöht für die Familien, die wegen eines zu geringen Einkommens nicht von den erhöhten Steuerfreibeträgen profitieren. Jetzt wird noch daran gearbeitet, daß auch Sozialhilfeempfänger und –emfängerinnen mit Kindern eine entsprechende Erhöhung ihres Einkommens erfahren.

Doch ich möchte gleich deutlich machen, Familienpolitik darf nicht auf eine „Geldzahlungspolitik“. reduziert werden. Die Erhaltung und Schaffung einer angemessenen Infrastruktur für Familien und Kinder ist mindestens ebenso wichtig wie die Unterstützung mit Geld. Die Rahmenbedingungen, unter denen Familien ihren Alltag zu bewältigen haben und Kinder aufwachsen, verändern sich grundlegend. Familien benötigen eine hohe Bewältigungskompetenz und Anpassungsfähigkeit. Aufgabe ist es, Eigenkompetenz und Selbsthilfemöglichkeiten der Familien zu aktivieren und sie mit gezielten Aktionsprogrammen zu unterstützen.

Familie und Beruf müssen als zwei zentrale Lebensbereiche von Frauen und Männern besser miteinander vereinbart werden können. Mit dem am 29. Juni 1999 beschlossenen Programm „Frau und Beruf“ werden die beruflichen Chancen von Frauen entscheidend verbessert.

Eine zukunftsorientierte Gleichberechtigungspolitik der Geschlechter muß sich aberauch stärker an die Männer wenden und sie in die Verantwortung für Familienaufgaben mit einbeziehen. Mit einem eigenen Aktionsprogramm „Mann und Familie“ sollen Männer als Bündnispartner für die Gleichverteilung von Berufs- und Familienarbeit gewonnen werden. Ein wesentlicher Mangel der bisher vorherrschenden Gleichstellungspolitik war es, daß die männliche Seite des Geschlechterverhältnisses zu wenig ins Blickfeld genommen wurde. Die Chancengleichheit von Frauen im Erwerbsleben läßt sich nur in dem Maß realisieren, wie es gelingt, Männer für die Familienarbeit zu gewinnen. Das Aktionsprogamm „Mann und Familie“ umfaßt die drei inhaltlichen Schwerpunkte: familienfreundliche Arbeitswelt für Väter, Einbeziehung der Väter in familienunterstützende und ergänzende Bereiche, Rolle von Vätern in spezifischen Lebenssituationen.

Das Bundesfamilienministerium wird noch in diesem einen Gesetzesentwurf mit strukturellen Verbesserungen beim Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub vorlegen. Wie die Vergangenheit zeigte, hat das Bundeserziehungsgeldgesetz in seiner vorliegenden Form eine partnerschaftliche Aufgabenteilung nicht zu fördern vermocht. Immer noch nehmen weniger als 2% der Väter Erziehungsurlaub in Anspruch. Kernstück der geplanten Novellierung ist die weitere Flexibilisierung des Erziehungsurlaubs, die Erleichterung und Erhöung der zulässigen Teilzeitarbeit während dieser Zeit. Während sich jetzt die Eltern im Erziehungsurlaub nur nacheinander abwechseln können, haben sie in Zukunft auch einen Anspruch auf gemeinsamen Elternurlaub. Unverändert bleibt aber die Gesamtdauer des Erziehungsurlaubs von bis zu drei Jahren für ein Kind.

Der Ausbau einer an den Bedürfnissen von Kindern und Familien orientierten Infrastruktur ist ein weiteres wichtiges familienpolitisches Ziel. Für ein angemessenes Angebot an Tageseinrichtungen für Kinder und an Ganztagsschulen zu sorgen, fällt in den Zuständigkeitsbereich der Länder und Kommunen. Die Bundesregierung wird eine informelle Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund und Ländern einsetzen, die Vorschläge zur Verbesserung der Infrastruktur von Kinderbetreuungseinrichtungen erarbeitet und z.B. vorhandene erfolgreiche Kooperationsmodelle zwischen Jugendhilfe und Schule zur ganztägigen Betreuung von Schülerinnen und Schülern entwickelt.

Ausländische Familien und ihre Kinder erhalten neue Rechtssicherheit und Möglichkeiten der Partizipation durch die im Frühjahr verabschiedete Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.

In einem Armuts- und Reichtumsbericht will die Bundesregierung regelmäßig Aufschluß über die Verteilung des Einkommens geben.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend arbeitet an einem Programm zur Armutsprophylaxe. Auslöser von Verarmungsprozessen können Ressourcendefizite, Wissenslücken, mangelnde Kompetenzen sein. Armut wird zumeist erst wahrgenommen, wenn kritische Situationen eingetreten sind. Zielsetzung ist die Begründung und Entwicklung einer gezielten Politik der Armutsprävention, die es bisher noch nicht gibt. Es geht darum, Strategien der Armutsvermeidung zu entwickeln und Familien vor dem Absinken in die Armut zu bewahren. Zusammen mit den hauswirtschaftlichen Verbänden und Familienbildungsstätten wird ein Programm entwickelt, wie die Selbsthilfekräfte der Familien gestärkt und die Familien nach Möglichkeit von staatlichen Unterstützungsleistungen unabhängig gemacht werden können.

Die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten Projekte „Wege der Unterstützung von Familien mit behinderten Kindern“ und das Informationssystem „Ratgeber für Familien mit behinderten Kindern“ greifen die Arbeitsschwerpunkte der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung „Rechte von Menschen mit Behinderung stärken“ und „Rahmenbedingungen für Familien mit behinderten Angehörigen verbessern“ auf.

Last but not least komme ich zu dem Punkt, der auch ein Anliegen Ihrer heutigen Tagung ist: Gewaltfreie Erziehung.Umfragen und Untersuchungen haben gezeigt, daß in deutschen Familien immer noch Gewalt als Erziehungsmittel angewendet wird, und überdies Opfer elterlicher Gewalt später vermehrt selbst Gewalt anwenden. Die Koalitionsfraktioenen haben daher einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem das Recht eines Kindes auf gewaltfreie Erziehung festgelegt wird.

Dieses Gesetz wird begleitet durch ein Aktionsprogramm „Gewaltfreie Erziehung“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Eine solche Begleitung ist notwendig, um Eltern und Gesellschaft aufmerksam zu machen und zu sensibilisieren. In diesem Programm sollen Alternativen zur Erziehung mit Gewalt aufgezeigt werden. Es soll die Eltern darin unterstützen, in Konfliktsituationen, Situationen der Überlastung und Überforderung ihre Kinder dennoch gewaltfrei zu erziehen. Das Programm wird zur Zeit in Zusammenarbeit mit Experten und Verbänden erarbeitet. Es soll in erster Linie an bestehenden Strukturen wie Familienbildungsstätten, Familienberatung oder Kindertageseinrichtungen sowie kommunalen Strukturen ansetzen und die Eltern dort erreichen.

Ministerialrätin Elisabeth Haines ist stellvertretende Abteilungsleiterin der Abteilung Familie im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend