Zeitschrift frühe Kindheit – Archiv

Erziehungseinkommen

Grundsätzliche Anmerkungen zu einem „Erziehungsgehalt“

von Max Wingen

Die mir besonders wichtig erscheinenden Gesichtspunkte zur Anerkennung elterlicher Erziehungsarbeit durch ein Erziehungseinkommen möchte ich in den folgenden 10 Punkten zusammenfassen:

(1) Ein Erziehungseinkommen, verstanden als Einkommen aus Erziehungsarbeit von Eltern mit heranwachsenden, noch betreuungsbedürftigen Kindern, ist über damit auch verbundene ideelle öffentliche Anerkennung von elterlicher Erziehungsarbeit hinaus „handgreiflicher“ Ausdruck ihrer einkommenswirksamen Anerkennung. Es dient zugleich einer gewissen finanziellen Kompensation von ausfallendem Erwerbseinkommen in Zeiten der Kinderbetreuung und -erziehung in der Familie und ordnet sich im Blick auf die bisher unzureichend gewahrte Balance zwischen Familienarbeit und Erwerbsarbeit ein in eine überfällige Höherbewertung von Elternschaft in unseren im Übergang zu „postindustriellen“ Bedingungen stehenden europäischen Gesellschaften. Es bezeichnet eine familienpolitische Perspektive in der Eu-weiten Familienpolitik und kann dort, wo es wie etwa in Deutschland seit Jahren wichtige Ansätze dazu in Form eines „Erziehungsgeldes“ gibt, ein Weg zur qualitativen Weiterentwicklung dieser familienpolitischen Fördermaßnahme sein.

(2) Erziehungseinkommen ist nicht als eine in erster Linie an sozialer Bedürftigkeit orientierte Transferleistung zu sehen, sondern schafft durch die einkommenspolitische Anerkennung einer auch gesellschaftliche wichtigen Leistung grundsätzlich, d.h. bei möglichst elterneinkommensunabhängiger Ausgestaltung, in allen Einkommens- und Sozialschichten Gestaltungsfreiraum für Familien. Es vergrößert von der wirtschaftlichen Seite her die Wahlfreiheit zwischen Familien- und Erwerbsarbeit und trägt zur konfliktfreieren Vereinbarkeit beider auch in lebensbiographischer Sicht bei.

(3) Mit einem Erziehungseinkommen lassen sich im einzelnen sehr unterschiedliche und in verschiedenen Konzepten unterschiedlich gewichtete Zielsetzungen verbinden, über die es sich Klarheit zu verschaffen gilt. Denn je nach (dominanter) Zielsetzung legen sich unterschiedliche Ausgestaltungen einer solchen Einkommensleistung nahe. Dies gilt es auch bei der Beurteilung der in die familienpolitische Diskussion eingebrachten Modellvorstellungen zu beachten. Wichtig erscheint es, ein Erziehungseinkommen nicht mit zu vielen Zielsetzungen gleichzeitig zu befrachten, was zwar aus Gründen angestrebter möglichst großer politischer Legitimation nahe liegen mag, aber der tatsächlichen Verwirklichung der nebeneinander stehenden und in gewissem Grade sogar miteinander konkurrierenden Ziele eher abträglich sein kann.

(4) Gerade weil die Zielkombination eines Erziehungseinkommens im Blick auf seine in sich konsistente Ausgestaltung möglichst begrenzt werden sollte, ist von vorneherein Wert auf flankierende Maßnahmen zu legen, die der Tatsache Rechnung tragen, dass ein Erziehungseinkommen kein familienpolitisches Patentrezept sein kann. Es macht nur Sinn in einem Bündel integrativ aufeinander bezogener Maßnahmen. So darf ein Erziehungseinkommen an die einzelnen Familien den Ausbau einer familien- und kindbezogenen sozialen Infrastruktur, insbesondere im Bereich der außerhäuslichen Kinderbetreuung, nicht behindern, vielmehr müssen beide Ansätze ineinandergreifen. Wo je nach Anlage des staatlichen Altersversorgungssystems eine besondere Berücksichtigung von kindererziehenden Eltern mit Recht als wichtiges Ziel gilt, das nicht unmittelbar etwa über eine beitragspflichtige Ausgestaltung des Erziehungseinkommens selbst erreicht wird, liegt als flankierende Maßnahme eine zusätzliche rentenversicherungsrechtliche Absicherung nichterwerbstätiger (oder nur in Teilzeit erwerbstätiger) kindererziehender Eltern nahe. Besonders wichtig erscheint die Förderung des Wiedereintritts in die Erwerbstätigkeit im Falle deren längerer Unterbrechung (so etwa bei der Entscheidung zu mehreren Kindern), was gerade auch die unternehmerische Familienpolitik besonders herausfordert.

(5) Ernst zu nehmen ist der insbesondere unter frauenpolitischen Aspekten nicht selten vorgebrachte Einwand, ein Erziehungseinkommen führe dazu, Frauen und Mütter an „Haus und Herd“ zu binden. Solche Einwände gipfeln im Vorwurf der arbeitsmarktpolitischen „Instrumentalisierung“ einer solchen einkommenspolitischen Leistung. Sie stechen letztlich aber um so weniger, je mehr ein Erziehungseinkommen erwerbsarbeitszeitunabhängig ausgestaltet wird. Für Eltern, die beide eine mehr oder weniger weitgehende durchgängige Erwerbstätigkeit auch bei noch kleineren Kindern wünschen, oder auch Alleinerziehende, die aus wirtschaftlichen Gründen auf die Erwerbstätigkeit besonders angewiesen sind, kann das Erziehungseinkommen in Teilen dazu dienen, sich zeitweilig außerhäusliche Kinderbetreuung „einzukaufen“. Hier wird von der wirtschaftlichen Seite her der familiäre Entscheidungsspielraum hinsichtlich der im konkreten Falle gewünschten Betreuungsform erweitert, (was tendenziell zugleich auf einen Wechsel von einer „Objekt-“ zur „Subjektförderung“ mit einer Stärkung der (Markt-) Position der Eltern im Feld der außerhäuslichen Kinderbetreuung hinauslaufen kann).

(6) Was die Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen (bzw. Vätern und Müttern) in Familienarbeit und Erwerbsarbeit angeht, so gilt es deutliche Grenzen in den möglichen Folgewirkungen eines Erziehungseinkommens zu sehen. Ein Erziehungseinkommen kann eine geschlechterarbeitsteilige Erwerbs- und Familientätigkeit fördern, aber sicherlich ein in diesem Sinne partnerschaftliches Familienmodell mit größerer Gleichheit der Lebenschancen zwischen Frauen und Männern noch nicht gewährleisten. Hierzu bedarf es weiterreichender Anstöße schon auf der Bewußtseinsebene mit einem Umdenken gerade bei den Männern hinsichtlich ihres Selbst- und Rollenverständnisses. Dies kann aber wiederum mit der nötigen Breitenwirksamkeit solange kaum erwartet werden, wie die Strukturen der Erwerbsarbeitswelt so sind, wie sie sind. Eine einkommenswirksame Anerkennung der elterlichen Erziehungsleistungen vermag allein noch keine nachhaltige kulturelle Entwicklung mit einer Neuverteilung der Zugänge zu Lebenschancen für Männer und Frauen auszulösen. Dazu sind weit über solche einkommenspolitischen Leistungen hinausreichende unmittelbar bewußtseinsbildende pädagogische Ansätze und deren sozialstrukturelle Unterstützung erforderlich, die freilich von den Strukturen der Einkommensverteilung her flankiert werden können (und sollten).

(7) Eine „offene Flanke“ mehrerer Konzepte für eine finanzielle Abgeltung elterlicher Erziehungsleistungen bildet deren Finanzierung. Die dazu vorliegenden Vorschläge fußen häufig auf „Gegenfinanzierungen“ i.S. von Einsparungen an anderer Stelle, die aber teils nur begrenzt realistisch erscheinen, teils sich auch im Gestrüpp föderaler Finanzkompetenzen verheddern könnten; zum anderen werden Erwartungen an Finanzierungsmöglichkeiten über expansive wirtschaftliche Effekte (mit Stärkung der Binnennachfrage und erhöhten Staatseinnahmen in der Folge) geknüpft, die noch auf recht unsicheren Füßen stehen, zumindest weiterer makroökonomischer Untersuchungen bedürfen. Bei weitem nicht alle Konzepte sind in der Vorzugslage wie das (vom ÖIF vorgelegte) Modell des „Kinderbetreuungsschecks“ für Österreich, das auf erheblich Mehreinnahmen des dortigen FLA-Fonds zurückgreifen kann.

(8) Im Grunde lassen die verschiedenen Konzepte erkennen, dass es letztlich einer nachhaltigen Einkommensumverteilung zwischen Einkommensbeziehern ohne Kinder und solchen, die langfristig Elternverantwortung übernehmen, bedarf. Im übrigen wird unter Berücksichtigung der gesamten sozialstaatlichen Entwicklung auf jeden Fall wohl nur ein schrittweises Vorgehen möglich sein. Inwieweit „Familienkreditmodelle“, die auf eine intertemporale Umschichtung von Lebenseinkommen des einzelnen abstellen, für die in diesem Falle relativ langen Leistungs- und anschließenden Rückzahlungszeiten wirklich tragen könnten, bliebe noch zu untersuchen, erscheint aber eher fraglich.

(9) Wenn ein Erziehungseinkommen
– problemangemessen ausgestaltet und dabei sorgfältig auf seine außerökonomischen Wirkungen hin bedacht wird,
– von vornherein in ein integrativ angelegtes familienpolitisches Maßnahmenbündel eingebettet ist,
– von der Begrifflichkeit her nicht unnötige Ressentiments auslöst (Eltern als Gehaltsempfänger des Staates, der dann auch die Erziehuhngsleistung kontrolliert“) und
– eingeordnet ist in übergreifende gesellschaftliche Ordnungsvorstellungen, die das Verhältnis von Familie und Staat ebenso umfassen wie die Geschlechterordnung und die Generationensolidarität in ihrer auch finanziellen Tragweite, dann kann es insgesamt nachhaltig dazu beitragen, ein strukturelles Defizit in der marktmäßigen Verteilungsordnung im Blick auf Familien in Richtung einer familiengemäßen Einkommensgestaltung zu korrigieren.

(10) Insgesamt gilt es, für eine zukunftsfähige Gesellschaft gesellschaftsordnungspolitisch eine Einstellung in Politik und Gesellschaft zu überwinden, die den Grundsachverhalt beharrlich ignoriert, dass Kinderhaben- und aufziehen keine reine Privatangelegenheit ist. Die Gesellschaft mit ihren institutionellen Strukturen ist (auch länderübergreifend auf dem Wege zu einer europäischen Sozialunion) so zu ordnen, dass junge Ehen und Familien zu – auch weiterhin stets risikoreichen – Investitionen in gesellschaftliches „Humanvermögen“ ermutigt werden – und nicht bei deren Übernahme auch noch wirtschaftlich bestraft werden.

Prof. Max Wingen, Ministerialdirektor a. D., war von 1980 bis 1991 Präsident des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg