Zeitschrift frühe Kindheit – Archiv

Erziehungseinkommen

Anmerkungen zu Zielsetzungen, Legitimationsgrundlagen und Finanzierungsproblemen

von Max Wingen

Neuer einkommenspolitischer Schwerpunkt in der Familienpolitik?

Schon seit geraumer Zeit werden in der familienwissenschaftlichen Diskussion und in der familienpolitischen Praxis Konzepte einer finanziellen Vergütung für familiäre Erziehungsleistungen erörtert. Die Förderung gerade der familiären Erziehungsleistungen als eines elementaren Beitrags zum Aufbau des „Humanvermögens“ einer Gesellschaft (in der nachwachsenden Generation) gilt in der familienpolitischen Diskussion als besonders wichtige Zielsetzung.

Besonders pointiert tritt der Gedanke, elterliche Betreuungs- und Erziehungsleistung – über eine „nur“ ideelle gesellschaftliche (Höher-) Bewertung hinaus – auch in der Verteilungspolitik einkommenswirksam zu berücksichtigen, in Konzepten eines „Elterngehalts“ oder „Erziehungsgehalts“ hervor.

In jüngster Zeit haben sowohl der sächsische Sozialminister H. Geisler („Sächsisches Modell“) wie auch der Deutsche Arbeitskreis für Familienhilfe e.V. Freiburg, (ausgearbeitet von Chr. Leipert und M. Opielka als „Erziehungsgehalt 2000“) solche Konzepte in die familienpolitische Diskussion eingebracht, nachdem schon vor einigen Jahren der FDK Trier mit seinem „Trierer Modell“ (verknüpft mit dem Namen von A. Rollinger) in eine ähnliche Richtung gestoßen war. Hervorhebung verdient auch das Votum des Bundesausschusses der CDA („Dillinger Erklärung“ vom Oktober 1998), auf mittlere Sicht sei die Einführung eines Erziehungsgehalts anzustreben, um eine neue Balance zwischen Beruf und Familie herbeizuführen.

Besondere Erwähnung verdient auch die Deutsche Hausfrauengewerkschaft (dhg), die mit der Forderung nach einem „Gehalt für Erziehungsarbeit“ (Familienarbeit als Erziehungs- und Familienhaushaltsarbeit) schon in einem „Positionspapier“ vom Jahre 1996 hervorgetreten ist.

Aber auch weniger weitreichende Ansätze wie das in Deutschland bereits seit über einem Jahrzehnt bestehende „Erziehungsgeld“, dessen Weiterentwicklung zu einem „Elterngeld“ seit der Regierungsneubildung vom Oktober 1998 vorgesehen ist, verbinden sich letztlich mit Vorstellungen einer Ergänzung der rein marktleistungsbestimmten Einkommensverteilung im Blick auf nicht im Markt entlohnte elterliche Erziehungsarbeit. Eine Neujustierung in der Zuordnung von Entgeld für Erwerbsarbeit und Vergütung für familiale Erziehungsleistung als einem wesentlichen Teil familialer Sorgearbeit erscheint im Blick auf eine ausgewogene Balance von Erwerbs- und Familienleben angesagt.

I. Unterschiedliche Zielsetzungen eines Entgelts für familiale Erziehungsarbeit

Bei genauerem Hinsehen zeigt sich nun, dass in den vorgelegten Konzepten und in die Diskussion eingebrachten Voten sehr unterschiedliche gesellschafts- und familienpolitische Zielvorstellungen im Hintergrund stehen, die nicht immer mit der nötigen Deutlichkeit auseinander gehalten und nicht selten auch nicht ausreichend transparent gemacht werden. Dies führt dazu, dass in der Diskussion dann die kritische Auseinandersetzung erschwert wird. Ablehnende Stellungnahme zu konkreten Vorschlägen sind dann häufig nicht eigentlich in Schwächen und Inkonsistenzen der Vorschläge begründet, sondern im Grunde Ausdruck exogener Kritik, die sich auf die zugrunde liegenden Zielsetzungen bezieht, über die keine ausreichende Verständigung im Sinne der gedanklichen Klärung herbeigeführt ist und über die im Einzelfall erst recht kein Konsens besteht. Dies muss dann notwendig zu Mißverständnissen und Kontroversen führen, die letztlich der Bewältigung der familienpolitischen Probleme und Aufgaben, um die es geht, abträglich sind.

Die verschiedenen Zielsetzungen, die für eine Vergütung familiärer Erziehungsleistungen maßgebend sind oder doch relevant sein können, lassen sich allerdings bei aller gedanklichen Abgrenzung im familienpolitischen Alltag nicht völlig isoliert voneinander trennen: Vor allem gibt es gesellschaftspolitische Leitvorstellungen, die für eine bestimmte Zielsetzung geradezu konstitutiv, für eine andere dagegen von nachgeordneter Bedeutung sind, aber immerhin mit eine Rolle spielen. Einige Zielsetzungen können damit den Charakter eines (als erwünscht angesehenen) Nebeneffekts der Verwirklichung einer an sich primär anders ausgerichteten Zielsetzung sein, beispielsweise was arbeitsmarktpolitische Nebenwirkungen einer bestimmten einkommenswirksamen Regelung angeht. Bestimmte Zielsetzungen können aber auch in einen ausgesprochenen Zielkonflikt zu anderen Zielsetzungen geraten, so wenn eigenständige frauen- und emanzipationspolitisch orientierte Zielsetzungen mit in das Blickfeld rücken, die zwar nicht originär auf eine Vergütung familiärer Erziehungsarbeit hinauslaufen, wohl aber für die Beurteilung entsprechender Regelungen mit relevant sein können und, wie die Diskussion zeigt, auch tatsächlich relevant sind.

Für die Weiterentwicklung der Erziehungsgeldleistungen (so in Richtung eines „Elterngeldes“) und erst recht für die Verfolgung darüber hinaus greifender Konzepte eines „Erziehungsgehalts“ erscheint es wichtig, sich über die möglichen unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Zielsetzungen, die hier durchschlagen können, möglichst Klarheit zu verschaffen. Folgende Zielsetzungen (oder auch „Zielfunktionen“), die für Regelungen zur Vergütung familiärer Erziehungsleistungen wie z.B. ein „Erziehungsgehalt“ unmittelbar in Betracht kommen oder doch mittelbar relevant erscheinen, lassen sich unterscheiden:

(1) Vereinbarkeit von Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit

Eltern, also Mütter und Väter, sollen Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung und – erziehung besser, d.h. konfliktfreier miteinander vereinbaren können (Vereinbarkeit von Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit). Ein solches in seiner Verwirklichung auch einkommenspolitisch gefördertes Ziel der Vereinbarkeit von Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit kann im Sinne der Gleichzeitigkeit zum jeweiligen Zeitpunkt verstanden werden, aber auch in lebensbiografischer Sicht im zeitlichen Nacheinander unterschiedlicher Schwerpunkte von Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit. Es gibt nicht wenige Lebens- und Berufssituationen, in denen es sogar fast unumgänglich sein kann, das sog. simultane Verhaltensmuster der gleichzeitigen Vereinbarung von Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit zu praktizieren, sei es in hochspezialisierten naturwissenschaftlichen Berufen, sei es auch in der Situation nicht weniger Alleinerziehender. Aber auch unabhängig von solchen Ausgangssituationen kann es einfach dem individuellen Lebensentwurf entsprechen, eine durchgängige Erwerbstätigkeit mit (Klein-) Kindererziehung zu verbinden, sowie es auch dem persönlichen Lebensentwurf (und vielleicht auch der gesundheitlichen Verfassung der Beteiligten) entsprechen kann und gegenwärtig immer noch bei der Mehrheit junger Familien der Fall ist, das sog. sukzessive Verhaltungsmuster des phasenversetzten Nacheinander von Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit zu bevorzugen. Im letzteren Fall ist auch an die Eltern zu denken, die sich für mehrere Kinder entschieden (und damit die vielen Ein-Kind-Entscheidungen unter dem Aspekt der demographischen Gesamtbilanz in gewissem Grade kompensieren). Eine finanzielle Vergütung elterlicher Erziehungsleistung sollte hier die Wahl zwischen unterschiedlichen Optionen erleichtern, indem etwa ein Einkommensausfall bei familienbedingter Arbeitszeitreduzierung mehr oder weniger kompensiert werden kann; sie sollte dagegen nicht auf eine Präferenz für eine der Optionen hinwirken.

(2) Wahlfreiheit im Hinblick auf Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit für Männer und Frauen

Es soll grundsätzlich eine auch materiell abgesicherte Wahlfreiheit wenn schon nicht gewährleistet, so doch wesentlich begünstigt werden, sich langfristig auf Familientätigkeit mit Kindererziehung zu beschränken oder eine solche Familientätigkeit mit Formen der Erwerbstätigkeit zu verbinden (Wahlfreiheit im Hinblick auf Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit für Männer und Frauen). Sowohl bei den bereits unter (1) angesprochenen möglichst großen Chancen zur Vereinbarkeit von Familienaufgaben und Erwerbstätigkeit (im Lebenszyklus der Familie) als auch bei der hier speziell interessierenden möglichst großen Wahlfreiheit, entweder für eine der beiden Tätigkeitsformen oder auch für eine Kombination zwischen beiden sich entscheiden zu können, geht es um die Absicherung von mehr Freiräumen für individuelle Lebensentwürfe, was in Deutschland einer Ausfaltung des Art. 6 Abs. 1 GG entspricht. Dies ist keineswegs nur, aber auch eine materiell – wirtschaftliche Frage. Unter ökonomischem Aspekt ist darauf hinzuwirken, dass nicht beide Eltern aus wirtschaftlichen Gründen vollzeiterwerbstätig sein müssen; eine volle Erwerbstätigkeit neben der Kinderbetreuung und -erziehung soll nicht aus Gründen der Existenzsicherung notwendig sein. Diese Zielsetzung der wirtschaftlich abgesicherten Wahlfreiheit besitzt besondere Bedeutung im Blick auf die Lebenssituation von Ein-Eltern-Familien. Der Grundsatz der Wahlfreiheit bringt zum Ausdruck, dass unterschiedliche Familienmodelle nebeneinander Geltung beanspruchen können, und zwar auch das überkommene Modell der Hausfrauenehe (mit dem Mann als Alleinverdiener und der auf Familie und Kindererziehung konzentrierten Frau), das freilich als lebenslanges Modell immer weniger innere Zustimmung findet, wohl aber für eine Reihe von Jahren des Aufziehens von (mehreren) kleineren Kindern eine bestimmte Familienphase prägen kann; ein anderes Modell beruht auf einer dominanten Erwerbstätigkeit eines Partners (meist des Mannes) und einer beschränkten zusätzlichen Erwerbstätigkeit des anderen Partners (meist der Frau), wieder ein anderes auf der vollen Integration beider Eltern in die Erwerbstätigkeit (siehe oben Zielfunktion 1) bei der gleichzeitig bestehenden Aufgabe der Kinderbetreuung und -erziehung, die primär innerfamiliär oder vorrangig gesellschaftlich zu organisieren und zu finanzieren ist. Wichtig erscheint, dass von der wirtschaftlichen Seite her keine „Politik der schiefen Ebene“ betrieben wird, indem die finanziellen Anreiz- bzw. Belastungsbedingungen so gesetzt werden, dass de facto ein bestimmtes Familienmodell als das im Grunde unter dem Aspekt der ökonomischen Rationalität allein „Vernünftige“ favorisiert wird. Deshalb empfiehlt es sich, ein Erziehungsgehalt hier unabhängig von gleichzeitiger Erwerbstätigkeit, also als erwerbsarbeitszeitunabhängige Leistung auszugestalten.

(3) Wahlfreiheit zwischen familiärer und außerfamiliärer Kinderbetreuung

Das Ziel einer größeren auch materiell abgesicherten Wahlfreiheit kann sich auch nur auf die Wahl zwischen familiärer und außerfamiliärer Kinderbetreuung beziehen. In einem Erziehungsgehaltkonzept kann dies darin seinen Niederschlag finden, dass eine solche Leistung unabhängig davon gezahlt wird, ob und wie die Eltern die Betreuungs- und Erziehungsleistungen auf Eigenarbeit in der Familie oder auf bezahlte Fremdbetreuung aufteilen. Es geht darum, unabhängig von einer bestehenden oder nicht bestehenden beiderseitigen Erwerbstätigkeit der Eltern die familiäre Erziehungsleistung finanziell so anzuerkennen, dass sie nicht gegenüber außerhäuslicher Kinderbetreuung wirtschaftlich benachteiligt erscheint. Hier sind die unter Umständen erheblichen „Realtransfers“ in Rechnung zu stellen, die Familien insbesondere bei der Inanspruchnahme einer überwiegend öffentlichen finanzierten außerhäuslichen Kleinstkinderbetreuung zufließen – im Unterschied zu den Familien, die diese Dienstleistungen nicht in Anspruch nehmen. Ein Rückgriff auf außerfamiläre Kinderbetreuung wird besonders bei beiderseitiger voller Erwerbstätigkeit der Eltern naheliegen; aber ebenso kann der Wunsch bestehen, auf der Grundlage reduzierter Erwerbsarbeitszeit Möglichkeiten der außerfamiliären Kinderbetreuung zu haben, und auch bei Nichterwerbstätigkeit eines kinderbetreuenden Elternteils kann der zeitweise Rückgriff auf außerfamiliäre Kindererziehung seine Berechtigung haben, so besonders im Vorschulalter des Kindes mit Blick auf die sozialisationspolitische Bedeutung des Kindergartens (nicht zuletzt aber keineswegs nur bei Einzelkindern).

Für eine finanzielle Vergütung der familiären Erziehungsleistung erscheinen hier die ökonomischen Relationen wichtig, in denen direkte einkommenswirksame Leistungen für Familien im Verhältnis zu möglichen „Realtransfers“ stehen. Eine Familienpolitik, die Eltern Freiräume für die Verwirklichung unterschiedlicher familiärer Lebensmuster abzusichern sucht, wird auch auf ökonomisch möglichst gleiche Voraussetzungen hinzuwirken haben, unter denen die Eltern zwischen familiärer und außerfamiliärer Betreuungsformen wählen können. Erst wenn einer weitgehend von der öffentlichen Hand subventionierten sozialen Dienstleistung in außerhäuslichen Betreuungseinrichtungen eine vergleichbare (nicht unbedingt gleich hohe) monetäre Transferleistung an diejenigen Elternteile entspricht, die sich für eine Eigenbetreuung des Kleinstkindes entscheiden und insoweit u.U. hoch subventionierte öffentliche Dienstleistungen nicht in Anspruch nehmen, könnte von ökonomisch in etwa gleichen Voraussetzungen für diese Wahlfreiheit gesprochen werden.

(4) Partnerschaftliches Familienmodell

Eine weitere Zielfunktion kann darin bestehen, ein partnerschaftliches Familienmodell zu fördern, in dem Frauen und Männer Tätigkeiten in Familie und Erwerbsarbeitswelt übernehmen. Diese Zielfunktion kann gesellschaftspolitisch als besonders wichtig gelten, besitzt das partnerschaftliche Miteinander von Männern und Frauen in Familie und Beruf doch in der gesellschaftspolitischen Geschlechterdiskussion eine besondere Bedeutung. Für eine Neubestimmung der Geschlechterrollen auf dem Hintergrund einer (angestrebten) partnerschaftlichen Kultur spielt gerade das Verhältnis von Familien- und Berufswelt in seiner bisherigen unzureichend Ausgewogenheit deshalb eine herausragende Rolle, weil es hier um eine gerechte Verteilung von Erwerbsarbeit und (bisher im wesentlichen unentgeltlicher) Familienarbeit zwischen den Geschlechtern, damit auch um größere Chancengleichheit zwischen den Frauen und Männern geht; nicht zuletzt geht es darum, die Zugänge zu Lebenschancen neu zu verteilen. Auch EU-weit ist schon in der Empfehlung des Ministerrats zur Kinderbetreuung aus dem Jahre 1992 festgehalten worden, bei allem Respekt vor der Freiheit des einzelnen sei es ein Ziel, „ein stärkeres Engagement von Männern bei der Betreuung von Kindern zu fördern und zu ermutigen, um eine gleichwertigere Aufteilung der Elternpflichten zwischen Männern und Frauen zu erreichen“ (Art. 6).

Dieses Modell setzt allerdings in besonderer Weise eine Bewußtseinsänderung auf Seiten der Männer hinsichtlich ihres Selbst- und Rollenverständnisses voraus. Lebenspraktisch bedeutet dies, dass Männer sich nicht mehr fast ausschließlich als Berufsmänner verstehen, vielmehr ihr überkommenes Eigenverständnis allein von der Erwerbsarbeit her relativieren und daneben anderen Lebensvollzügen größeres Gewicht einräumen und damit gerade auch im familialen Lebensraum aktiv anwesend sind. Eine solche Ausweitung der Lebensorientierung kann eine wesentliche Bereicherung des männlichen Lebensentwurfs mit sich bringen, so wie die Erweiterung der Lebensschwerpunkte der Frauen auf die Berufswelt für diese ein breiteres Entfaltungfeld bedeutet.

Allerdings darf eine neue Balance zwischen Erwerbs- und Familienarbeit für Frauen und Männer nicht darauf beschränkt werden, im Geschlechterverhältnis eine nur vordergründige, äußere Annäherung oder auch Angleichung männlicher und weiblicher Rollenfelder und -bilder anzustreben, erst recht kann es nicht um eine einseitige Angleichung der Rolle der Frau an ein überkommenes männliches Rollenmuster gehen; vielmehr wird es für Männer und Frauen darum gehen müssen (siehe dazu die Analyse „Männer im Umbruch“), in emanzipatorischer Grundeinstellung das jeweils „halbierte Leben“ (des Berufsmannes und der Familienfrau) zu überwinden und auch in menschlichen Tiefenschichten im Mann etwas vom Anderssein der Frau und in der Frau vom Anderssein des Mannes zur Geltung kommen zu lassen, ohne die jeweilige Andersartigkeit der Geschlechter zu zerstören. Für die Weiterentwicklung des Geschlechterverhältnisses erscheint diese tieferreichende „Befreiung“ auf Seiten der Frau und des Mannes von verengten Entwürfen des Menschen grundlegend.

(5) Prinzipielle Gleichwertigkeit von Familien- und Erwerbsarbeit

Eine besondere Zielfunktion für eine Vergütung familiärer Erziehungsleistung kann in der besseren Anerkennung und Aufwertung der auch gesellschaftlich wichtigen Familienarbeit bestehen. Dahinter steht die Auffassung von der prinzipiellen Gleichwertigkeit von Familien- und Erwerbsarbeit.

Entlohnte Erwerbsarbeit ist eben nicht die einzige Quelle von Lebenssinn! Zugleich werden hier Erwerbsarbeit und Familienarbeit in besonders sinnfälliger Weise in eine sich gegenseitig ergänzende (oder vorübergehend ersetzende) Beziehung gesetzt. Damit verbindet sich eine dezidierte Kritik an einem auf Erwerbsarbeit verengten Arbeitsverständnis. Für die Bemessung eines Gehalts für Familienhaushaltsarbeit (am „Arbeitsplatz Familie“) mag es auf diesem Hintergrund nahe liegen, sich z.B. am durchschnittlichen versicherungspflichten Erwerbseinkommen zu orientieren. Nach den Vorstellungen der CDA soll die Höhe des Erziehungsgehalts einem durchschnittlichen Arbeitseinkommen entsprechen, falls im Haushalt zwei bis drei Kinder unter sieben Jahren vorhanden sind, ähnlich im Modell „Erziehungsgehalt 2000“ für einen Erziehenden mit 3 Kindern unter acht Jahren.

Mit dem Ziel der nachhaltigen monetären Anerkennung der Familienarbeit kann sich das Bestreben verbinden, eine finanzielle Unabhängigkeit des den Familienhaushalt führenden Partners (bisher meist der Frau) abzusichern, ohne dass dieser gezwungen ist, daneben noch eine Erwerbstätigkeit übernehmen zu müssen. Es sollen veschiedene Wege der Lebensgestaltung wirtschaftlich ermöglicht werden.

(6) Anerkennung und Aufwertung der Familienarbeit im Feld der sozialen Sicherung

Eng mit dieser Zielfunktion verbunden ist diejenige, die darauf abzielt, dass diese Anerkennung und Aufwertung der Familienarbeit im Feld der sozialen Sicherung ihren Niederschlag findet. Dahinter steht wiederum die Forderung nach Gleichstellung von Erwerbsarbeit und familiärer Betreuungs- und Erziehungsarbeit. Auch Erziehungsarbeit muss daher eine Grundlage für die soziale Absicherung im Alter darstellen. Es liegt nahe, dass es sich hier nicht um das hauptsächliche Ziel einer solchen Erziehungsvergütung handelt, sondern eher um ein Nebenziel, das durch entsprechende Ausgestaltung dieser Leistung mit zu erreichen versucht wird. So kann ein sozialversicherungspflichtig gestelltes Erziehungsgehalt als Grundlage und Bezugsbasis für eine eigenständige soziale Alterssicherung des kinderbetreuenden Elternteils (Frau) gewählt werden, wie dies im „Sächsischen Modell“ und im (weiterentwickelten) Modell „Erziehungsgehalt 2000“ der Fall ist, aber auch im Vorschlag der CDA für ein Erziehungsgehalt angedacht ist.

(7) Der finanzielle Anreiz zum Ausstieg aus der Erwerbsarbeitswelt

Je nach gesellschaftspolitischer Grundorientierung kann das Ziel einer öffentlichen Vergütung von familiärer Erziehungsleistung darin bestehen, Elternteile, die Kinderbetreuungsaufgaben in der Familie übernehmen, möglichst aus dem Kreis der Arbeitsplatzsuchenden herauszunehmen bzw. aus einem Beschäftigungsverhältnis herauszulösen. Die Erziehungsvergütung hätte hier die Funktion eines finanziellen Anreizes zum Ausstieg aus der Erwerbsarbeitswelt. Aus diesem arbeitsmarktpolitisch orientierten Zielhorizont heraus könnte von angestrebten „positiven Arbeitsmarkteffekten“ gesprochen werden, die, wo sie erreicht würden, dazu führen würden(und i.S. dieser Zielsetzung dazu führen sollen), ein Elternteil (meist wird an die Mutter gedacht sein) aus dem Erwerbsprozeß freizustellen. Dahinter kann die gesellschaftspolitische Vorentscheidung stehen, dass die dauerhafte Anwesenheit eines Elternteils beim Kleinkind auf jeden Fall die optimale Lösung zur Förderung der kindlichen Entwicklung darstelle und daher wegen möglicher „mangelnder Einsicht“ der Eltern ein sehr spürbarer wirtschaftlicher Anreiz geschaffen werden müsse.

(8) Familienphasenspezifische Abschwächung von kinderbedingten Einkommensbelastungen

Eine weitere für eine Erziehungsvergütung zumindest relevante Zielsetzung kann darin bestehen, durch eine solche Einkommensleistung eine familienphasenspezifische Abschwächung von kinderbedingten Einkommensbelastungen zu erreichen. Hier wird die Grenze zur Zielsetzung eines allgemeinen Familienlastenausgleichs berührt; das Erziehungsgehalt erscheint dann weniger als Element eines „Familienleistungsausgleichs“, der sich ohnehin nicht sauber von einem Familienlastenausgleich trennen läßt. Eine besondere einkommenswirksame Leistung für erbrachte Erziehungsarbeit würde in diesem Falle zu allgemeinen Ausgleichsleistungen für Kinder hinzutreten und mit diesen zusammen die Einkommensbelastungen durch Kinder zusätzlich abschwächen. Die gedankliche Verknüpfung mit allgemeinen Ausgleichsleistungen kann sich um so eher anbieten, als der familiäre Betreuungsaufwand für Kinder zum sozialkulturellen Mindestaufwand für Kinder gerechnet werden muss, so dass es darum gehen würde, einen so erhöht ausgewiesenen Mindestlebensbedarf von Familien über eine einkommenssteuerliche Freistellung hinaus einkommenspolitisch abzusichern.

(9) Der Ausgleich für durch Kindererziehung entgangenes Einkommen „Lohnersatzfunktion“

Eine damit eng verbundene Zielsetzung kann darauf gerichtet sein, unmittelbar an dem Einkommensausfall anzusetzen, der durch Aufgabe der Erwerbstätigkeit des nunmehr kinderbetreuenden Elternteils eintritt, und diesen wenn nicht ganz, so doch in als angemessen angesehener Größenordnung auszugleichen. Die Erziehungsvergütung kann bei dieser Zielsetzung eines Ausgleichs für durch Kindererziehung entgangenes Einkommen „Lohnersatzfunktion“ erhalten. Für ihre Höhe bietet sich dann nicht eine Orientierung an einem durchschnittlichen Erwerbseinkommen in der Volkswirtschaft, sondern an dem zuvor erzielten Erwerbseinkommen an, sicherlich mit einem oberen Einkommensplafond, um zu vermeiden, dass eine solche Erziehungsgeldleistung im Einzelfall unvertretbar hoch ausfallen würde. Hier rückt eine solche einkommenswirksame Leistung in das Bezugssystem der Erwerbsarbeitswelt und sie könnte in radikaler Zuspitzung auf die Fälle mit vorheriger Erwerbstätigkeit beschränkt gesehen werden – nach dem Grundsatz: Eine Lohnersatzleistung kann es nur geben, wo es vorher einen (Erwerbs-) Lohn gegeben hat. Bei gesundheitspolitischbegründeten, relativ kurzfristigen Mutterschaftsleistungen ist dies sogar übliche Praxis, für längerfristigere, auf Erziehungstätigkeit bezogene Leistungen ließe sich ein solcher Ansatz wohl kaum durchhalten.

(10) Frauen und Männer auf jeden Fall durchgängig in die Erwerbstätigkeit integrieren

Im Tableau möglicher Zielfunktionen, die eine Relevanz für eine finanzielle Vergütung familiärer Erziehungsleistungen haben, kann – wie in der unter (4) betrachteten Zielsetzung mit angestrebter ausgeprägt partnerschaftlicher Arbeitsteilung bereits deutlich wurde – ein ausgesprochen dominantes gesellschaftspolitisches Ziel darin bestehen, Frauen und Männer auf jeden Fall durchgängig – auch bei der gleichzeitigen Notwendigkeit der Kindererziehung – in die Erwerbstätigkeit zu integrieren. Eine Wahlfreiheit zwischen Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit wird hier deutlich relativiert; eine durchgängige Erwerbstätigkeit auch von Frauen und Müttern kann zwar in freiheitlichen Sozialordnungen nicht erzwungen werden, aber sie gilt in diesem Falle als auf möglichst vielen Wegen zu förderndes Ziel.

Prof. Max Wingen, Ministerialdirektor a. D., war von 1980 bis 1991 Präsident des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg