Zeitschrift frühe Kindheit – Archiv

Die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Familienbesteuerung

Steuer- und verfassungsrechtliche Bewertung der Entscheidungen und Umsetzungsentwürfe

von Dr. Horst Schöberle

Fachgespräch der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen e.V. am 1. September 1999 in Bonn

Die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Familienbesteuerung

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit vier Entscheidungen vom 10. November 1998 die Grundsätze für die steuerliche Berücksichtigung von Kindern weiterentwickelt und gesetzgeberischen Handlungsbedarf für den Familienleistungsausgleich ausgelöst. Diese Entscheidungen betreffen alle das Kinderexistenzminimum, jedoch in zwei zu unterscheidenden Komplexen: Zum einen geht es um die Höhe des steuerlich zu berücksichtigenden sachlichen Existenzminimums und zum anderen um die zusätzliche Berücksichtigung von Betreuungsaufwand und Erziehungsaufwand.

1. Frühere grundlegende Rechtsprechung des BVerfG zum Existenzminimum von Kindern

Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG leitet das BVerfG den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ab. Im Bereich der Familienbesteuerung ist dabei die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene Grundsatzentscheidung zugunsten des Schutzes der Familie mit zu beachten. Daraus ergeben sich folgende Grundsätze:

Die für den Steuerpflichtigen unvermeidbare Belastung durch Unterhaltsverpflichtungen, insbesondere gegenüber seinen Kindern, mindert seine Leistungsfähigkeit. Der Staat muß daher grundsätzlich bei allen Familien den unvermeidbaren Unterhaltsaufwand für Kinder bei der Festsetzung der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer abziehen (Kinderfreibetrag). Dieser Abzug ist unabhängig von der Höhe des Einkommens der Eltern vorzunehmen, da nur Steuerpflichtige mit gleich hoher Leistungsfähigkeit auch gleich besteuert werden dürfen, um horizontale Steuergerechtigkeit zu gewährleisten. Dabei ist die Leistungsfähigkeitsminderung der Höhe nach nicht anhand der zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtung, sondern anhand des nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen ermittelten Existenzminimums zu bestimmen. Dem Gesetzgeber ist es freigestellt, die kindbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit durch Kinderfreibeträge im Steuerrecht oder statt dessen im Sozialrecht durch ausreichendes Kindergeld oder durch eine Kombination von Kinderfreibetrag und Kindergeld zu berücksichtigen. Wird die kindbedingte Leistungsfähigkeitsminderung ausschließlich durch Freibetrag im Steuerrecht berücksichtigt, hat ein etwaiges Kindergeld die Funktion einer allgemeinen Sozialleistung. Wenn der Gesetzgeber die Minderung der Leistungsfähigkeit durch die Unterhaltsverpflichtung gegenüber Kindern ganz oder teilweise durch die Zahlung von Kindergeld ausgleicht, ist dieses für Zwecke der Überprüfung, ob die verfassungsrechtlichen Anforderungen erfüllt sind, in einen fiktiven Kinderfreibetrag umzurechnen.

2. Sozialrechtsaspekte beim Kinderleistungsausgleich

Aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsgrundsatz des Art. 20 Abs. 1 GG folgt das Gebot, Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein der Bürger zu schaffen. Das bedeutet die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für jedermann. Zum selbstverständlichen Auftrag des Sozialrechts gehört es, die Familie finanziell zu sichern. Maßgebliches Prinzip freiheitsorientierter Sozialleistungen ist das Subsidiaritätsprinzip. Staatliche Hilfe ist nachrangig gegenüber der Fähigkeit zur Selbsthilfe. Das verpflichtet den Staat, dem mittellosen Bürger die Mindestvoraussetzungen für seine menschenwürdige Existenz erforderlichenfalls durch Sozialleistungen zu sichern. Es bindet ihn aber auch, dem Bürger das selbst erzielte Einkommen bis zum Existenzminimum nicht zu entziehen.

Bezogen auf die Familie hat das BVerfG aus dem Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG ein Benachteiligungsverbot und ein Fördergebot abgeleitet. Während das Verbot, Ehe und Familie zu benachteiligen, für den Gesetzgeber nicht disponibel ist, hat er bei Erfüllung des Förderungsgebots einen weiten Gestaltungsspielraum, ohne daß sich konkrete Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen ergeben.

3. Vorgaben für den Gesetzgeber durch die Entscheidungen vom 10. Nov. 1998

3.1 Berechnungsmethode für das Existenzminimum von Kindern
Die grundlegenden verfassungsrechtlichen Fragen zu Grund und Höhe der von Verfasssungs wegen gebotenen Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen für Kinder waren durch die früheren Entscheidungen des BVerfG im wesentlichen geklärt. Das Gericht sah jedoch noch Klarstellungsbedarf in bezug auf die Berechnungsmethode für das Existenzminimum von Kindern und auf die Frage, wie die bis 1995 (ab 1983) aus Kindergeld und zusätzlichem Kinderfreibetrag bestehende Kinderentlastung daran zu messen ist. Dazu ergingen drei Entscheidungen.

3.1.1. Ermittlungstechnik für den Wohnbedarf

Das BVerfG hatte zwar auch bisher den maßgeblichen Wohnbedarf in seine Berechnungen einbezogen, sich jedoch noch nicht zur Ermittlungstechnik geäußert. Es hat nunmehr festgelegt, daß der Wohnbedarf nicht nach der Pro-Kopf-Methode, sondern nach dem Mehrbedarf zu ermitteln ist. Das heißt, als Komponente für das Wohnen ist nicht eine proportionale Erweiterung des Wohnbedarfs für eine weitere Person zugrunde zu legen, sondern der typisierte tatsächliche zusätzliche Aufwand für den Wohnbedarf, der sog. Mehrbedarf.

3.1.2. Toleranzgrenze

Bisher war von einer Toleranzgrenze von 15 % ausgegangen worden, um die das Steuerrecht den durchschnittlichen Sozialhilfebedarf allenfalls unterschreiten dürfe. Dies war zu sehen unter der Heranziehung der Wohnbedarfsrichtwerte nach der Pro-Kopf-Methode, die tendenziell zu erhöhten Werten führte. Ausgehend von der Technik der Mehrbedarfsrechnung bleibt kein Raum mehr für eine 15 %ige Toleranz.

Einen Rechtfertigungsgrund für die Unterschreitung von statistisch ermittelten Mindestbeträgen sieht das BVerfG auch nicht in der Notwendigkeit, Bedarfszahlen für die Zukunft festlegen zu müssen, deren Entwicklung man schwerlich voraussagen könne. Aus dem Umstand, daß in der Vergangenheit der existenznotwendige Bedarf regelmäßig gestiegen und nicht gesunken ist, folgert das Gericht, daß „allenfalls ein – vorsorgliches oder kompensierendes – Überschreiten der Mindestwerte geboten“ wäre.

3.1.3. Vergleichserheblicher Grenzsteuersatz

„Die horizontale Gleichheit gebietet die volle steuerliche Berücksichtigung des existenznotwendigen Mindestbedarfs für die Kinder aller Steuerpflichtigen, unabhängig von ihrem individuellen Steuersatz.“ Horizontale Steuergerechtigkeit erfordert, daß Steuerpflichtige gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern sind. Eine Abweichung bei Steuerpflichtigen mit höheren Einkommen läßt sich auch nicht damit rechtfertigen, daß diese eine geminderte steuerliche Entlastung leichter tragen könnten. Bei der Berücksichtigung der existenznotwendigen Mindestaufwendungen, soweit sie verfassungsrechtlich geboten ist, sind keine einzelfallbedingten Besonderheiten aufzunehmen und gegebenenfalls zu typisieren. Es entfällt auch dieses Argument für eine in nicht allen Fällen ausreichende Berücksichtigung des Kinderexistenzminimums.

Das Gericht sieht vielmehr die Notwendigkeit, einen für alle gleichen Bedarf in die relevanten einkommensteuerlichen Tatbestände aufzunehmen. Der Gesetzgeber muß sich an seinen eigenen Vorgaben durch den progressiven Verlauf des Einkommensteuertarifs orientieren und berücksichtigen, daß dessen steuerliche Bemessungsgrundlage immer um das steuerliche Existenzminimum zu mindern ist, weil dieses für eine steuerliche Belastung nicht zur Verfügung steht.

Die verfassungsrechtlich gebotene Berücksichtigung der kindbedingten Leistungsfähigkeitsminderung kann durch alleinige Berücksichtigung im Steuerrecht durch Kinderfreibetrag oder im Sozialrecht durch ausreichendes Kindergeld oder durch Kombination beider Möglichkeiten erfolgen. Entsprechend dem Grundsatz der Folgerichtigkeit müssen die Ergebnisse der verschiedenen Methoden aber gleichwertig sein. Wird der Kinderleistungsausgleich in einem System von Kinderfreibetrag und zusätzlichem Kindergeld geregelt, dann muß die notwendige Umrechnung des Kindergeldes in einen fiktiven Freibetrag so erfolgen, daß der Einkommensteuertarif in seinem progressiven Verlauf Anwendung findet. Konkret heißt dies: Die Bemessungsgrundlage ist um das steuerliche Existenzminimum zu mindern und steht deshalb für eine einkommensteuerliche Belastung in der jeweils gesetzlich bestimmten Höhe – sei es zum Eingangs-, sei es zum Spitzensteuersatz – nicht zur Verfügung.

Diese Feststellung ist für den heutigen Kinderleistungsausgleich, in dem der Kinderfreibetrag nicht mehr ergänzend zum Kindergeld gewährt wird, sondern an dessen Stelle tritt, nicht mehr von unmittelbarer Bedeutung. Sie ist aber ein klarer Hinweis, daß die Berücksichtigung des Kinderexistenzminimums, die nicht die volle Progressionswirkung des Tarifs berücksichtigt, nicht verfassungsgemäß ist.

3.2 Betreuungs- und Erziehungsbedarf

Die vierte Entscheidung des BVerfG vom 10. November 1998, die den Komplex der Aufwendungen für Kinderbetreuung und Kindererziehung betrifft, markiert eine neue Richtung. Die zugrunde liegenden Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß in ehelicher Gemeinschaft lebende Eltern sowohl von dem Abzug von Kinderbetreuungskosten (wegen Erwerbstätigkeit) als außergewöhnliche Belastung, als auch von der Gewährung eines Haushaltsfreibetrags ausgeschlossen werden.

Das BVerfG sieht in dem nur Alleinstehenden zustehenden Abzug von Betreuungskosten nach § 33 c EStG und des Haushaltsfreibetrags nach § 32 Abs. 7 EStG eine Benachteiligung verheirateter Eltern. Art. 6 Abs. 1 GG enthält einen besonderen Gleichheitssatz, der es verbietet, Ehe und Familie gegenüber anderen Lebensgemeinschaften schlechter zu stellen (Diskriminierungsverbot).

Eine steuerliche Mehrbelastung, die allein an den Tatbestand der Ehe anknüpft, ist daher nicht zulässig. Auch die Entlastungswirkung durch das Splitting kann nicht herangezogen werden, um diese Benachteiligung zu rechtfertigen, weil ansonsten verheiratete Eltern gegenüber Ehepaaren ohne unterhaltsberechtigte Kinder benachteiligt würden. Wenn der Betreuungsaufwand als leistungsfähigkeitsmindernd angesehen wird, wie das Gericht dies tut, kann der Splittingvorteil nicht als Argument herangezogen werden, weil dann für das Vergleichspaar Verheiratete mit Kindern und Verheiratete ohne Kinder die horizontale Gleichheit nicht gewährleistet ist.

Das Gericht weicht also von dem Vergleich zwischen Ehegattensplitting für Eheleute und Aufwendungen für Kinder bei Alleinerziehenden ab, der maßgebend war für die sog. Alleinerziehenden – Entscheidung vom 3. November 1982. Er fordert nunmehr, daß bei allen Eltern – ob alleinerziehend oder nicht – gleichermaßen ein Betreuungsbedarf gegenüber ihren Kindern berücksichtigt werden muß. Geschieht dies nicht, sind die Eltern gegenüber kinderlosen Steuerpflichtigen benachteiligt, deren Leistungsfähigkeit nicht durch die Erfüllung elterlicher Pflichten gemindert wird.

Die Leistungsfähigkeit der Eltern sei generell durch den Betreuungsbedarf gemindert, unabhängig davon, ob sie das Kind persönlich betreuen oder ob sie Fremdbetreuung in Anspruch nehmen.

Zusätzlich zum Betreuungsbedarf hält das BVerfG die steuerliche Verschonung des Erziehungsbedarfs von Kindern für erforderlich. Dieser Bedarf wird durch Kindergeld und Kinderfreibetrag nicht ausreichend berücksichtigt. Grundsätzlich erhöht das Hinzutreten eines Kindes auch den Haushaltsführungsaufwand der Eltern. Dieser ist bei verheirateten wie bei unverheirateten Eltern gleich. Er entsteht auch unabhängig vom Ort und von der Art und Weise, für die sich die Eltern entscheiden. Diese haben das in der Verfassung garantierte Recht auf freie Gestaltung des familiären Zusammenlebens.

Der Haushaltsfreibetrag berücksichtige im rechnerischen Ergebnis die Aufwendungen der Eltern, die dem Kind die persönliche Entfaltung, seine Entwicklung zur Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit ermöglichen. Diesen Mehrbedarf definiert das BVerfG als Erziehungsbedarf.

Er mindere die Leistungsfähigkeit aller Eltern, weil der für die Festlegung des allgemeinen steuerlichen Existenzminimums maßgebliche notwendige Lebensunterhalt auch in vertretbarem Umfang Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben beinhaltet. Dies sei jedoch nicht in den allgemeinen Kosten hinreichend berücksichtigt, die Eltern aufzubringen haben, um dem Kind eine Entwicklung zu ermöglichen, die es zu einem verantwortlichen Leben in der Gesellschaft befähigt. Dazu gehören – so ausdrücklich das BVerfG – gegenwärtig die Mitgliedschaft in Vereinen sowie sonstige Formen von Begegnungen mit anderen Kindern oder Jugendlichen außerhalb des häuslichen Bereichs, das Erlernen und Erproben moderner Kommunikationstechniken, der Zugang zu Kultur- und Sprachfertigkeit, die verantwortliche Nutzung der Freizeit und die Gestaltung der Ferien. Der bisherige Haushaltsfreibetrag gebe dafür eine zahlenmäßige Orientierung, die allerdings je nach Kinderzahl abzustufen sei.

Das Gericht hat dem Gesetzgeber für die Neuregelung Fristen gesetzt. In einem ersten Schritt mit Wirkung ab dem Jahre 2000 ist der Betreuungsbedarf für alle Kinder zu berücksichtigen, und schließlich spätestens ab dem Jahre 2002 ist die Berücksichtigung des Erziehungsbedarfs der Eltern für ihre Kinder zu regeln.

Das BVerfG hat für die Höhe des zu berücksichtigenden Betreuungsaufwands 4.000 DM für das erste Kind und je 2.000 DM für weitere Kinder genannt und diese Beträge auch ab 2000 für unmittelbar geltendes Recht erklärt, sofern bis dahin keine neue gesetzliche Regelung getroffen wird. Hinsichtlich des Erziehungsaufwands entfällt für den Fall keiner Neuregelung bis zum Jahre 2002 die gesetzliche Grundlage für den Haushaltsfreibetrag. Den Eltern, denen ein Kinderfreibetrag oder Kindergeld zusteht, müßte der „Erziehungsfreibetrag“ in Höhe von 5.616 DM gewährt werden.

4. Vorgesehene Neuregelung

Die Bundesregierung hat in ihrem steuerpolitischen Eckwertebeschluß vom 23. Juni 1999 und entsprechend im Gesetzentwurf für die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs für die erste Stufe ab 2000 vorgesehen, einen einheitlichen Betreuungsfreibetrag in Höhe von 3.024 DM jährlich für Kinder unter 16 Jahren zusätzlich zum Kinderfreibetrag unter Anrechnung des Kindergeldes einzuführen. Der bisher mögliche Abzug von Kinderbetreuungskosten entfällt. Das Kindergeld für das erste und zweite Kind wird von 250 DM auf 270 DM monatlich angehoben. Die Bundesregierung hat sich damit für eine kombinierte Lösung mit Anhebung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes entschieden.

Für die Neuregelung zum Erziehungsbedarf ist eine zweite Stufe geplant, die im Jahre 2001 unter Berücksichtigung der dann gegebenen familien- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen beschlossen werden soll. Dabei soll eine Verzahnung mit der Reform der Ausbildungsförderung erfolgen. Da hierzu noch keine konkreten Vorstellungen bekannt sind, wird in den weiteren Ausführungen nicht näher darauf eingegangen.

5. Verfassungs- und steuerrechtliche Schwachpunkte der Neuregelung

5.1Höhe des Kinderfreibetrags
Der das existentielle Kinderexistenzminimum abdeckende Kinderfreibetrag, der seit 1997 6.912 DM beträgt, bleibt unverändert. Das BVerfG hat ausdrücklich betont, daß zumindest die notwendigen kindbedingten Belastungen als Minderung der Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen sind und wegen der Erfahrungen aus der Vergangenheit eine vorsorgende und kompensierende Bemessung erwünscht sei. Eine zukunftsweisende – künftige Beanstandungen des BVerfG vermeidende – Berücksichtigung des Kinderexistenzminimums für den Sachbedarf ist das Festhalten der Höhe des bisherigen Kinderfreibetrags sicher nicht.

5.2 Höhe des Betreuungsfreibetrags
Für die Höhe des zu berücksichtigenden Betreuungsaufwands hatte das BVerfG 4.000 DM und je 2.000 DM für weitere Kinder genannt und diese Beträge auch ab 2000 für unmittelbar geltendes Recht erklärt, sofern bis dahin keine neue gesetzliche Regelung getroffen wird. Zwischen den Vorstellungen der Bundesregierung mit 3.000 DM und dem vom BVerfG für notwendig erachteten Betrag für erste Kinder besteht eine Diskrepanz von 1.000 DM, womit sich die Frage nach der sachgerechten Höhe des Freibetrags stellt. Sie müßte wohl realitätsbezogen an den erforderlichen Aufwendungen in den erwerbsbedingten Betreuungsfällen orientiert werden. Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers findet in den bisher berücksichtigungsfähigen Beträgen des § 33 c EStG beachtenswerte Vorgaben.

5.3 „Anrechnung“ des Kindergeldes bei unterschiedlicher Leistungsfähigkeitsminderung
Die „Anrechnung“ des Kindergeldes auf Kinderfreibetrag und Betreuungsfreibetrag ist nicht unproblematisch. Mit der durchaus sachlich gerechtfertigten Beschränkung des Betreuungsfreibetrags auf Kinder bis zum 16. Lebensjahr ergibt sich aber eine Differenzierung für die kindbedingten existentiell notwendigen Aufwendungen mit folgender Konsequenz:
Familie A mit einem 15-jährigen Kind hat im Jahre 2000 einen Kinderfreibetrag in Höhe von 6.912 DM und einen Betreuungsfreibetrag in Höhe von 3.024 DM, also insgesamt 9.936 DM.
Familie B mit einem 17-jährigen Kind und gleichem Einkommen wie Familie A (das beispielsweise zu einer Grenzsteuerbelastung von 30 % führt) kann den Kinderfreibetrag in Höhe von 6.912 DM berücksichtigen.

In beiden Fällen ist das Kindergeld in Höhe von 3.240 DM jährlich (270 DM monatlich) höher als die Freibetragswirkung. Die (unterschiedliche) Minderung der Leistungsfähigkeit ist nach den Maßstäben des BVerfG in beiden Fällen mit den Freibeträgen ausreichend berücksichtigt. Unterschiedlichen Tatbeständen der Leistungsfähigkeitsminderung steht jedoch eine höhere staatliche Förderung für die Familie mit geringeren kindbedingten Aufwendungen gegenüber.

Diese Wirkung ergibt sich für zu versteuernde Einkommen bis zu einem Grenzsteuersatz von etwa 32 %. Unter sozialpolitischen Gesichtspunkten ist es unbefriedigend, daß bei unterschiedlichen notwendigen Aufwendungen für Bezieher niedrigerer Einkommen der stärker Belastete relativ ungünstiger gestellt wird. Mit Verzicht auf die Altersgrenze, die angeblich für die 2. Stufe vorgesehen ist, würde diese Ungereimtheit entfallen.

Es handelt sich aber um ein generelles Problem, das sich bei Differenzierungen des Personenkreises für das Kinderexistenzminimum ergibt, das also bei Verzahnung der Regelung für den Erziehungsbedarf mit der Reform der Ausbildungsförderung wieder auftreten könnte.

6. Generelle Schwächen des dualen Systems

6.1 Abhängigkeit des steuerrechtlich erforderlichen Kindergeldes vom Einkommensteuer-Höchstsatz

Die Vermischung von Kinderfreibetrag und Kindergeld im Kinderleistungsausgleich ist nicht zufriedenstellend. Die Funktionen des Kinderfreibetrags als steuerrechtliches Element und des Kindergeldes als förderpolitisches Instrument werden vermischt. Daraus resultieren unverständliche Effekte.

Das Ergebnis der Umrechnung von Kindergeld in einen fiktiven Freibetrag hängt von der Höhe des Höchststeuersatzes bei der Einkommensteuer ab. Je höher der Höchststeuersatz, um so niedriger ist der mit einem bestimmten Kindergeldbetrag als Äquivalent zu betrachtende fiktive Freibetrag. Oder anders herum betrachtet: Mit Senkungen des Einkommensteuer-Höchstsatzes erhöht sich die fiktive Freibetragswirkung mit der Folge, daß die durch Kinder bedingte Leistungsfähigkeitsminderung bereits mit niedrigerem Kindergeld als abgegolten angesehen wird. In der Tendenz wird damit die partiell im Kindergeld steckende Sozialleistung erhöht, ohne daß sich an den notwendigen Aufwendungen für Kinder irgend etwas geändert hätte. Senkungen des Höchststeuersatzes bewirken also eine Erhöhung der Sozialleistungen!

6.2 Unzureichende Berücksichtigung kindbedingter Leistungsfähigkeitsminderung beim Lohnsteuerverfahren für bestimmte Einkommensgruppen

Da beim Lohnsteuerverfahren im allgemeinen zunächst das Kindergeld gewährt wird und erst bei der Einkommensteuer-Veranlagung die ggf. höhere Entlastung des Kinderfreibetrags von Amts wegen berücksichtigt wird, erhalten diese Steuerpflichtigen die ihnen zustehende volle Steuerentlastung mit zeitlicher Verzögerung. Dies scheint hinnehmbar, solange der Kreis der Betroffenen, die in der Spitze der Einkommensbezieher liegen, klein bleibt. So übersteigt derzeit die Freibetragswirkung bei Ehepaaren das Kindergeld für zu versteuernde Einkommen über 180.000 DM, d.h. ab einem Grenzsteuersatz von 43,4 v.H. Die Deckungsquote der Kindergelderhöhung, bezogen auf den Betreuungsfreibetrag 3.024 DM mit knapp 8 v.H. führt dazu, daß für das gesamte neue Kinderexistenzminimum in Höhe von 9.936 DM der Freibetrag bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von rd. 97.000 DM, d.h. ab einem Grenzsteuersatz von 32,6 v.H., günstiger ist als das Kindergeld. Ein größerer Kreis von Steuerpflichtigen erhält also verspätet die zustehende Steuerentlastung in voller Höhe.

7. Fazit

Mit den Entscheidungen vom November 1998 hat das BVerfG die bei der Besteuerung zu berücksichtigende Minderung der Leistungsfähigkeit durch Kinder ausgeweitet. Es hat mit der Forderung nach Berücksichtigung von Kinderbetreuungsbedarf und Erziehungsbedarf neben dem sozialhilfeorientierten sachlichen Existenzminimum neue Maßstäbe entwickelt. Daraus dürfte in Anbetracht der Ungenauigkeit der neuen Maßstäbe künftig neuer gerichtlicher Klärungsbedarf erwachsen.

Dr. Horst Schöberle ist Vorstandsmitglied des Instituts „Finanzen und Steuern“ e.V.