Zeitschrift frühe Kindheit – Archiv

Das „Kinderbetreuungsurteil“ des Bundesverfassungsgerichtes – eine Überforderung von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft?

von Kostas Petropulos

Beifall von allen Seiten. Das sensationelle „Kinderbetreuungsurteil“ des Bundesverfassungsgerichtes vom 10. November 1998 wurde von Verbänden, Politik und Presse einhellig begrüßt. – Zehn Monate später ist der Jubel verflogen. Rechtsexperten beschuldigen das Gericht, seine Kompetenzen überschritten zu haben; in der Presse wird der konservative Geist der Entscheidung bemängelt; Familienverbände und Experten werfen der Koalition in Bonn vor, mit ihren Umsetzungsplänen die Karlsruher Richter austricksen zu wollen; Rot-Grün beklagt dagegen die „soziale Schieflage“ der neuen Vorgaben und sieht sich angesichts „knapper öffentlicher Mittel“ außerstande, das familienpolitisch „Wünschbare“ zu finanzieren. Mehr als sechs Milliarden Mark seien beim besten Willen nicht drin. Angesichts des Eichelschen Sparpaketes von 30 Milliarden Mark, so die Koalitionäre, ein Kraftakt, der den vorbehaltlosen Applaus des Publikums durchaus verdient hätte.

Leitfaden zum familienpolitischen Umbau der Gesamtgesellschaft

Auf den ersten Blick, so scheint es, haben die Verfassungshüter lediglich ein Steuerurteil gefällt. Dessen Tenor: Gegenwärtig werden die zwangsläufigen Unterhaltsaufwendungen für die Betreuung und Erziehung der Kinder bei Alleinerziehenden steuerlich anerkannt. Bei Ehepaaren nicht. Das ist verfassungswidrig und bis zum Jahr 2002 abzustellen.

Auf den zweiten Blick offenbart sich jedoch eine ganz andere, atemberaubende Dimension. Die obersten Richter haben dem Land nämlich einen Leitfaden zum familienpolitischen Umbau des Gemeinwesens an die Hand gegeben! Politik, Gesellschaft und Wirtschaft haben der Sorge um die nachwachsende Generation Priorität einzuräumen.

Der Geist und das Wesen des gesamten Urteils ist in folgender Passage niedergelegt:

„Neben der Pflicht, die von den Eltern im Dienst des Kindeswohls getroffenen Entscheidungen anzuerkennen und daran keine benachteiligenden Rechtsfolgen zu knüpfen, ergibt sich aus der Schutzpflicht des Art. 6 Abs. 1 GG auch die Aufgabe des Staates, die Kinderbetreuung in der jeweils von den Eltern gewählten Form in ihren tatsächlichen Voraussetzungen (Hevorhebung K.P.) zu ermöglichen und zu fördern. Die Kinderbetreuung ist eine Leistung, die auch im Interesse der Gemeinschaft liegt und deren Anerkennung verlangt…. Der Staat hat dementsprechend dafür Sorge zu tragen, dass es Eltern gleichermaßen möglich ist, teilweise und zeitweise auf eine eigene Erwerbstätigkeit zugunsten der persönlichen Betreuung ihrer Kinder zu verzichten wie auch Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit miteinander zu verbinden.“

Mit anderen Worten: Der Staat soll Bedingungen schaffen, die den Eltern eine echte Wahlfreiheit ermöglichen. Nämlich die freie Wahl zwischen dem zeitweiligen Verzicht auf Erwerbsarbeit, um die Kinderbetreuung selbst in die Hand zu nehmen einerseits; der Entscheidung, Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit (mit Hilfe von Fremdbetreuung) gleichzeitig auszuüben andererseits.

Die konsequente Umsetzung des erstmals in dieser Deutlichkeit formulierten Grundrechtes für Eltern hat weitreichende Folgen. Das beginnt mit der sattsam bekannten – aber noch immer nicht umgesetzten – Forderung nach Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit. Die gängigen Stichworte dazu, wie etwa Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung bis ins Schüleralter oder das Recht auf Teilzeitstellen und berufliche Weiterbildungsmöglichkeiten für Eltern, werden schon lange in der öffentlichen Debatte hin- und hergewendet. Die rot-grüne Bundesregierung hat bereitwillig diese Agenda in ihre Koalitionsvereinbarung aufgenommen, die freilich für Bundeskanzler Gerhard Schröder „keine Bibel“ ist.

Völlig chancenlos ist bei den Neuberliner Regenten allerdings die Kehrseite des höchstrichterlich herausgehobenen elterlichen Grundrechtes: Die Entscheidung, die Kinderbetreuung in Eigenregie zu übernehmen und dabei zeitweilig aus der Berufswelt auszusteigen oder zumindest kürzer zu treten. Das wird bis dato mit einschneidenden Einkommensrückgängen bei gleichzeitig deutlich erhöhten Kosten bestraft. Deshalb ist (nicht nur) die wirtschaftliche Lage gerade von jungen Familien ausgesprochen schwierig, ja geradezu abschreckend für jeden, der an eigene oder weitere Kinder denkt. Daran soll sich unter Rot-Grün im Prinzip nicht viel ändern.

Wer den Auftrag des Urteils vom 10. November jedoch ernst nimmt, müßte Eltern und ihre Kinder auch bei dieser Option wirtschaftlich absichern, etwa durch ein „Erziehungsgehalt“. Das heißt, ein existenzsicherndes Erziehungseinkommen, das unabhängig von der Erwerbstätigkeit der Eltern erstattet wird. Dieses Konzept findet nicht nur den Beifall vieler Betroffener, von Fachleuten und von Politikern, sondern ebenso Unterstützung bei einem allseits anerkannten Juristen wie Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof.

Um für Eltern die „tatsächlichen Voraussetzungen“ der Wahlfreiheit zu schaffen, so befanden Paul Kirchhof und seine Kollegen(innen) in ihrer historischen Entscheidung weiter, müsse sich das staatliche Engagement ebenfalls auf eine familienfreundliche Ausgestaltung der Berufswelt richten:

„Der Staat muss auch Voraussetzungen schaffen, dass die Wahrnehmung der familiären Erziehungsaufgabe nicht zu beruflichen Nachteilen führt, dass eine Rückkehr in eine Berufstätigkeit ebenso wie ein Nebeneinander von Erziehung und Erwerbstätigkeit für beide Elternteile einschließlich eines beruflichen Aufstiegs während und nach Zeiten der Kindererziehung ermöglicht…..“

Schließlich sei der Gesetzgeber gefordert, die Kindererziehung in der Rentenversicherung nicht wie bisher nur mit Peanuts zu entgelten, sondern – ihrer Bedeutung für den Fortbestand des sozialen Alterssicherungssystems entsprechend – angemessen zu berücksichtigen.

Kurz: Wer das Gebot der Wahlfreiheit für Eltern bei der Art ihrer Kinderbetreuung und -erziehung ernst nimmt, muss sich letztlich mit familienfeindlichen Strukturen auseinandersetzen, die über Jahrzehnte in der Gesellschaft, der Wirtschaft, den sozialen Sicherungssystemen oder dem Steuerrecht entstanden sind. Eine politische Herkulesarbeit, vor der die Parteien bislang entsetzt zurückweichen.

Schon beim ersten Schritt der von den Verfassungsrichtern gestellten Aufgabe, der wirtschaftlichen Absicherung der Wahlfreiheit für Eltern, fühlen sich die politischen Akteure in Berlin überfordert. Eine Anhebung der Kinderfreibeträge um die von Karlsruhe genannten Beträge und die entsprechende Erhöhung des Kindergeldes würde mit rund 65 Mrd. Mark zu Buche schlagen. Angesichts dieser Summe haben die Experten des Finanzministeriums sofort das weitere Nachdenken über diesen Weg eingestellt. Heute glaubt die Regierung mit sechs Milliarden davonkommen zu können. So soll es für die Durchschnittsfamilie jährlich nicht 6.480 DM mehr „Kindergeld“ geben, sondern ganze 480 DM!

Karlsruher Mindestvorgaben werden nicht erreicht

65 Milliarden Mark sind für die Bundesregierung indiskutable Maximalforderungen. Allerdings verkennt sie, dass ihre geplanten Beträge deutlich unter den höchstrichterlichen Vorgaben bleiben. Denn:

  1. Die am 19. Januar genannten neuen steuerlichen Freibeträge für Ehepaare mit Kindern sind grundsätzlich als Mindestbeträge zu verstehen, die der Gesetzgeber über- aber nicht unterschreiten darf.
  2. Der Erziehungsfreibetrag ist ab dem Jahr 2002 pro Haushalt zu gewähren, d.h. ab dem ersten Kind in voller Höhe entsprechend der heute geltenden gesetzlichen Regelungen. Eine Staffelung nach oben dürfte ab dem 3. Kind und weiteren Kindern zulässig sein.
  3. Der neu definierte familiäre Mindestbedarf darf nicht besteuert werden. Das muss zunächst über die vom BVG genannten steuerlichen Mindestfreibeträge geschehen. – Bei den Familien, die ihren Mindestbedarf nicht aus eigener Erwerbstätigkeit o.ä. erzielen können, muss die Gemeinschaft im Rahmen der staatlichen Pflicht zur Familienförderung (Art. 6 Abs. 1 GG) Transferleistungen (Sozialleistungen) aufwenden, um wenigstens dieses Mindestniveau zu sichern. Ob und inwieweit über dieses Niveau hinaus eine Familienförderung stattfindet, unterliegt der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit.

Das heißt, der familiäre Mindestbedarf für eine vierköpfige Familie muss von derzeit 39.960 DM im Jahr auf 53.627 DM im Jahr 2002 DM angehoben werden. Für die Durchschnittsfamilie bedeutet dies eine Steigerung ihres Nettoeinkommens incl. „Kindergeld“ (heute: 51.552 DM) um 2.075 Mark.

Priorität für die nachwachsende Generation im Interesse des Gemeinwohls

Selbst wenn der neue familiäre Mindestbedarf weit weniger als die 65-Mrd-Mark-Variante kosten dürfte, käme immer noch genug zusammen, um die Haushaltsplanungen des Finanzministers über den Haufen zu werfen. Ohne eine Änderung der bisherigen politischen Prioritäten und damit der finanzpolitischen Schwerpunkte zugunsten der nachwachsenden Generation ist das nicht zu schaffen. Und genau davor schrecken die Berliner Parteien zurück. Logischerweise dürfte sich nämlich die Finanzierung dieser „Wohltaten“ nicht nur auf die „besserverdienenden“ Familien beschränken, sondern müßte insbesondere gutgestellte Senioren und Haushalte ohne Kinder miteinbeziehen. Aber die Singles und andere „Kinderlose“ stöhnen schon lange über ihre im Vergleich zu den staatlich „geförderten“ Familien überhöhte Abgabenlast; viele Senioren wiederum glauben, ihren Beitrag für die Gemeinschaft geleistet zu haben und nun ihre wohlerworbenen Ansprüche auf Renten und Pensionen in Ruhe genießen zu können. – Neue finanzielle „Opfer“ zugunsten von Kindern und Eltern? Undenkbar!

Diese Befindlichkeit ist den Politikern und Politikerinnen alles andere als gleichgültig. Schließlich leben nur noch in einem Drittel der deutschen Wählerhaushalte Kinder. Tendenz weiter fallend. So werden heute demokratische Mehrheiten möglich, bei denen Eltern mühelos überstimmt werden. Damit steht die Politik vor der wahrhaft historischen Aufgabe, gerade diejenigen, die keine unmittelbare Verantwortung (mehr) für Kinder haben, von der Notwendigkeit einer massiv verstärkten gesamtgesellschaftlichen Unterstützung für die nachwachsende Generation zu überzeugen.

Voraussetzung dafür ist der Abschied von Illusionen, mit denen gerade die Politik schon lange die Gesellschaft und sich selbst zu beruhigen suchte. Der von Ex-Arbeitsminster Norbert Blüm fröhlich verkündete Glaubenssatz „Die Renten sind sicher“ markiert dabei nur die Spitze des Eisberges an (Selbst)Täuschungen. Die neuesten Antidepressiva angesichts des beängstigenden Ausblicks auf das „Altenheim Deutschland“ hat dankbarerweise der SPIEGEL kürzlich aufgelistet: Kapitaldeckung statt Umlageprinzip bei der Alterssicherung plus höhere Produktivität plus mehr junge, leistungsfähige Einwanderer.

Dass der absehbar dramatische Bevölkerungssrückgang teilweise durch höhere Produktivität auszugleichen ist, erscheint für die Güterproduktion plausibel. Aber im Krankenhaus und Altersheim? Kann und soll hier menschliche Zuwendung durch seelenlose Apparate übernommen werden? Zweifel sind ebenfalls am Rezept „mehr Kapitaldeckung für die Alterssicherung“ angebracht, selbst wenn sie global ausgerichtet ist. So schrieb kürzlich einer seiner prominentesten Verfechter, Meinhard Miegel, in einem Beitrag für die Deutsche Bank: „Hinzu kommt, dass im Falle eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs (und damit der Kapitalrücklage) das umlagefinanzierte Alterssicherungssystem….. jederzeit reaktiviert werden kann.“ Selbst der scheinbar bequeme Weg der Einwanderung entpuppt sich bei genauerer Prüfung als gesellschaftspolitisch höchst brisant. Nach Lage der Dinge werden die neuen Mitbürger im Wesentlichen aus den außereuropäischen Ländern kommen und in wenigen Jahrzehnten die Mehrheit in der Bevölkerung bilden. Damit drohen die Einheimischen zu Fremden im eigenen Land zu werden. Wobei schon heute – bei einem Ausländeranteil von rund 10 Prozent – die Rede von „den Grenzen der Belastbarkeit“ ist. – Es spricht viel dafür, auch andere „moderne“ Patentrezepte gegen die Vergreisung des Landes unter der Rubrik Wunschdenken abzubuchen.

Doch es geht nicht bloß um Probleme, die erst noch auf uns zukommen. Tatsächlich ist gesellschaftliches und politisches Umsteuern schon heute dringend erforderlich, wenn man mit ungetrübtem Blick zur Kenntnis nimmt, dass sich immer größere Teile der jungen Generation den Ansprüchen und Normen der Erwachsenenwelt veweigern. Sichtbar wird das z.B. an der wachsenden Gewaltbereitschaft, an der steigenden Kinder- und Jugendkriminalität, am zunehmendem Drogenkonsum, dem Hang zum politischen Extremismus, erschreckenden Leistungsdefiziten bei Schülern und Schulabgängern. Diese Phänomene sind nichts anderes als eine Antwort auf das weithin sichtbare gesellschaftliche Signal an die Nachwachsenden: Wir brauchen euch nicht, jedenfalls nicht alle! – Wie sonst ist die faktische Gleichgültigkeit gegenüber der Armut von Kindern und ihren Eltern, dem teilweise beklagenswerten Zustand von Kindergärten, Schulen und Universitäten oder der über einer Million erwerbslosen Jugendlichen zu verstehen?

Die Zeit arbeitet für die Jungen. Sie werden bald Gelegenheit haben, als Akteure in der Politik, der Wirtschaft oder den Verbänden das Maß an erlebter Solidarität mit ihnen der älteren Generation zurückzugeben. Die ersten Signale, die darüber Auskunft geben, sind sicher kein Anlass, die Hände beruhigt in den Schoß zu legen. Beispielsweise fällt auf, dass es gerade die junge Garde in den politischen Parteien ist, die dem Zurückschneiden der Ansprüche an den Staat und die sozialen Sicherungssysteme vehement das Wort redet. Noch deutlicher wurden Berliner Schüler bereits vor drei Jahren auf einer Protestdemonstration gegen die Sparpläne des Senats, als sie skandierten: „So, wie ihr heute an uns spart, werden wir uns morgen um euch kümmern.

Kostas Petropulos ist freier Journalist und leitet das „Heidelberger Büro für Familienfragen und soziale Sicherheit“