Zeitschrift frühe Kindheit – Archiv

Strangulierung der Familienbudgets

Steigende Abgabenlasten als Ursache der Familienverarmung

von Jürgen Borchert

Nach 50 Jahren steht die deutsche Sozial- und Familienpolitik vor einem Debakel: Trotz eines gigantischen Sozialbudgets erklimmt die Zahl der Sozialhilfeempfänger Jahr für Jahr neue Rekordziffern, die Familien dabei an der Spitze. Bei ihnen explodiert die Armut förmlich: Wuchs 1965 nur etwa jedes 75. Kind unter sieben Jahren zeitweilig oder auf Dauer in einem Sozialhilfehaushalt auf, war es 1990 schon jedes elfte Kind, 1992 jedes neunte, 1994 jedes siebte. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl betroffener Kinder verdoppelt. Jeder dritte Sozialhilfeempfänger ist inzwischen ein Kind. Damit verlaufen die Verarmungsprozesse speziell der Familien weitaus schneller und dramatischer, als die ohnehin schon rasante Armutszunahme überhaupt.

In diesen Zahlen offenbart sich ein Versagen der Politik, welches in den letzten Jahren wiederholt das Bundesverfassungsgericht zum Eingreifen zwang, welches mit einer Serie von Entscheidungen tiefgreifende familienpolitische Korrekturen im Steuer- und Rentenrecht anmahnte. Zuletzt hat das Gericht mit seinen spektakulären Beschlüssen vom 10. November 1998 die Behandlung der Familien im Einkommenssteuerrecht erneut als verfassungswidrig gebrandmarkt und dem Gesetzgeber den Verfassungsauftrag erteilt, bis zum Jahre 2002 die Dinge in Ordnung zu bringen; die bloße Berücksichtigung des sächlichen Existenzminimums in der geltenden Freibetragsregelung sei unzureichend, da Familien noch einen Erziehungsbedarf abdecken müßten. Hinsichtlich dessen Bezifferung verwies das Gericht auf die heute schon für alleinstehende Elternteile geltenden Regelungen des Betreuungsbedarf und des Haushaltsfreibetrages mit 4000 bzw. 5616 Mark (mit Abstufungen bei zweiten und weiteren Kindern).

Obwohl die fiskalischen Konsequenzen dieser Entscheidung gewaltig sind, wird die Korrektur nur im Bereich der Einkommenssteuer nicht ausreichen, um die Verarmungsursachen für Familien zu beseitigen. Wie nachfolgend darzulegen sein wird, bedarf es dazu vielmehr einer tiefgreifenden familienpolitischen Strukturreform des gesamten fiskalischen und parafiskalischen Revenuesystems. Denn die kardinalen Ursachen der dynamischen Familienverarmung findet man in der asymmetrischen Belastungswirkung unserer Steuer- und Sozialversicherungssysteme, welche sich zum Nachteil der Familien mit jeder Steigerung der Abgabenlast potenziert; hinzu treten rasante Abgabenerhöhungen im Bereich der Daseinsvorsorge. Die Verteilungswirkungen dieser Systeme, die aus Zeiten stammen, in welchen Kinderlosigkeit die Ausnahme und das lebenslange Normalarbeitsverhältnis sowie die Hausfrauenehe die Regel waren, verfehlen so zwangsläufig und in exponentiell steigendem Maße das gleichheitsgrundrechtliche Ziel der Belastungsgerechtigkeit und speziell das der „Familiengerechtigkeit“. Dass es sich bei dieser Aufgabe um die Korrektur epochaler Versäumnisse der Politik handelt, verdeutlicht die Tatsache, dass die Notwendigkeit einer familienpolitischen Strukturreform des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems bereits in den frühen 50er Jahren klar beschrieben wurde. Letztlich gelte es (so Wilfried Schreiber 1955), die tradierten Verhältnisse der bürgerlichen Kleinfamilien auf der sozialen Ebene im Sinne einer Transformation zur sozialen Großfamilie nachzubilden.

  • hierzu siehe im einzelnen Borchert, Jürgen, Prolegomena zur familienpolitischen Strukturreform, ZRS 1994, S. 440 ff. mit vielen weiteren Nachweisen; vgl. auch die kritischen Darstellungen bei Lampert, Heinz, Priorität für Familien, Berlin 1996, S. 89 ff
  • 2 BvR 1057 u.a. („Familienurteil“)
  • mit Abstufungen bei zweiten und weiteren Kindern
  • grundlegend zur „Familiengerechtigkeit“ Pechstein, Mathias, Familiengerechtigkeit als Gestaltungdgebot für die staatliche Ordnung. Zur Abgrenzung von Eingriff und Leistung bei Maßnahmen des sog. Familienlastenausgleichs, Baden-Baden 1994
  • so Wilfried Schreiber, Existenzsicherheit in der industriellen Gesellschaft, Köln 1955; explizit auch Gerhard Mackenroth „In der Arbeiter- und Angestelltenfamilie der heutigen Gesellschaft sind Kinder –um es auf eine einfache Formel zubringen- zu reinen Kostenelementen in der Familie geworden, nicht zuletzt durch unsere sozialpolitischen Errungenschaften, wie das Verbot der Kinderarbeit, oder auch ganz allgemein durch die höheren Anforderungen an Aufwand und Ausbildung, die wir heute für unsere Kinder stellen. Damit hat sich unsere Verteilungsordnung entscheident geändert, und zwar nicht zwischen Sozialklassen und Einkommensschichten, sondern innerhalb jeder Sozialklasse und Einkommensschicht zwischen den familienmäßig Ungebundenen und den Familien mit keinem oder wenigen Kindern auf der einen, und denen, die die volle ökonomische Last der Kindererziehung übernehmen, auf der anderen Seite…

Die Wirkungen sind da und sie lassen sich nur überwinden, wieder durch Sozialpolitik, nur durcheine solche, die eben auf diese gesellschaftlichen Strukturen abgestimmt ist. Hier erwächst der Sozialpolitik noch einmal eine neue Großaufgabe, die sozialpolitische Großaufgabe des 20. Jahrhunderts; Familienlastenausgleich, m.E. der einzig sinnvolle Lastenausgleich, denn sein Richtmaß ist nicht vergangener Verlust, sondern eine gegenwärtige Leistung, deren Lasten ausgeglichen werden sollen; die Lasten für das Aufbringen der jungen Generation, ohne die kein Volk und keine Kultur ihre Werte erhalten und und tradieren können, müssen gerecht verteilt werden…

Ich möchte nur keinen Zweifel daran lassen, dass es mit einer Politik der kleinen Mittel nicht getan ist- alle solchen Maßnahmen würden hoffnunslos verpuffen-, sondern dass es sich hier um eine ganz große Einkommensumschichtung und ine grundsätzliche Neugestaltung der Verteilungsordnung hadeln muß… Gewiß ist das Thema heikel und wir werden es nicht nur mit sachlichen, sondern auch mit höchst unsachlichen Argumenten zu tun bekommen und wir müssen vielleicht auch den Mut zur Umpopularität haben. Aber ich glaube, dass die Demokratie nur lebensfähig ist, wenn sie noch Menschen findet, die diesen Mut aufbringen. Was uns letztlich deckt, ist unser gutes Gewissen, denn ich glaube, dass wir über eine solche Aufgabe nicht nur einen wesentlichen Bereich unseres öffentlichen Lebens wieder in Ordnung bringen können, sondern dass wir beitragen zur Wiederherstellung unserer öffentlichen Moral, die im Begriff ist, gerade aus diesem Bereich heraus ernstlich Schaden zu nehmen.“

Familie und Transfersystem

Diskutiert man in Deutschland über Sozial- und Familienpolitik, so stehen Fragen der Leistungsseite des Sozialbudgets im Vordergrund, im Bereich der Familienpolitik namentlich der sogenannte Familienlasten- oder neuerdings „Familienleistungsausgleich“. Aus diesem Blickwinkel betrachtet ergibt sich dann ein eindrucksvolles Bild, betrug doch das Sozialbudget im Jahre 1996 insgesamt rund 1.236 Billionen Mark oder – rein rechnerisch – DM 15.100 pro Wohnbürger; das entspricht rund 35 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Für das Kinder- und Erziehungsgeld wurden 50 bzw. 7 Milliarden DM aufgewendet. Freilich besagen diese Ziffern nicht das geringste über die Verteilungswirkungen, die im Sozialbudget erzielt werden, denn diese lassen sich ja nur aus den jeweiligen Salden der Ein- und Auszahlungen ermitteln. Ein Abgaben- und Leistungskarussel, in welchem „jeder die Hand in der Tasche des anderen hat“ (Liefmann-Keil) erlaubt nämlich ohne weiteres ein schwindelerregendes Umverteilungsvolumen, dessen Umverteilungswirkung allerdings ohne weiteres gegen Null tendieren kann. Ein solches System, in welchem jeder Einzahler und Auszahler zugleich ist, verletzt zudem die einfache Grundregel, dass Umverteilung um so effektiver funktioniert, je kleiner der Adressatenkreis ist.

Intransparente Verteilungswirkung der Transfersysteme

An dem Versuch, saldierende Bilanzen von Einzahlungen und Leistungsempfang bezogen auf die einzelnen Haushalte zu ermitteln, ist wegen der Hyperkomplexität der Transfersysteme nach jahrelanger Arbeit jedoch schon die hochkarätig besetzte Transfer-Enquete-Kommission gescheitert. Deshalb erscheint der Versuch, Transferwirkungen und ihre Ursachen im Dickicht der Einzelsysteme sozusagen individuell aufzuspüren, auch von vorneherein wenig aussichtsreich. Hingegen verspricht ein anderer methodischer Ansatz mehr Erfolg – nämlich jener, welcher der Frage der globalen Verteilungswirkungen für bestimmte Gruppen nachgeht. Nimmt man die Sozialhilfestatistik zu Hilfe, dann lassen sich zumindest Aussagen darüber treffen, wer aus eigener Kraft und gegebenenfalls mit Hilfe der „gehobenen“, an Erwerbstätigkeit anknüpfenden Sozialversicherungssysteme den soziokulturellen Mindeststandard nicht erreicht. Tatsächlich stoßen wir hier auf das Ergebnis, dass die Zahl der Sozialhilfeempfänger seit Jahrzehnten scheinbar unaufhaltsam steigt. Besonders auffallend ist dabei die Beobachtung, dass die soziale und ökonomische Not inzwischen in die erwerbstätige Mitte der Gesellschaft hineinwächst, nämlich bei den Familien mit zwei und mehr Kindern (siehe Tabelle). Berücksichtigt man nämlich den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10.11.1998, demzufolge zusätzlich zum sächlichen Existenzminimum noch der Betreuungs- und Erziehungsbedarf hinzuzurechnen ist, dann wird deutlich, dass Durchschnittsverdiener heute bereits bei zwei Kindern weit unter den soziokulturellen Standards bleiben: Nimmt man nur den Ende Juni 1999 zur Umsetzung der ersten Stufe des Verfassungsauftrags diskutierten Kinderfreibetrag in Höhe von DM 10.000, so errechnet sich bei einer vierköpfigen Familie statt eines frei verfügbaren Einkommens in Höhe von 7.437.- DM nur ein solches von 1.261.- DM pro Jahr; gewichtet nach dem Regelsatzschlüssel der Sozialhilfe errechnet sich damit ein Monatsbetrag pro Kopf von nur noch rund 33,90 DM, um welchen das Einkommen das soziokulturelle Minimum überschreitet. Bei drei Kindern wird es klar unterschritten.

Auffallend an dieser Entwicklung ist vor allem der Umstand, dass selbst beachtliche politische Anstrengungen – wie zum Beispiel die mehrfachen Erhöhungen des Kindergeldes und der Freibeträge, die Ausweitung des Erziehungsgeldes oder die Einführung des Baukindergeldes – diese Entwicklung offenkundig nicht zu bremsen vermögen. Es ist wie verhext: Während die Ziffern des Sozialbudgets nämlich von Rekord zu Rekord eilen, wächst die Sozialhilfebedürftigkeit stets mit, sogar noch überproportional. Wie schnell der Hase „Sozialstaat“ auch läuft, der Igel „Familienarmut“ ist schneller und es fragt sich natürlich, woran dies liegt. Dabei liefern Feststellungen wie die der „individualistischen Engführung des Arbeitsverhältnisses“ (Kaufmann) und der „strukturellen Rücksichtslosigkeit des gesellschaftlichen Systems“ (5. Familienbericht) zwar wertvolle Eklärungsansätze für das Spannungsverhältnis zwischen Marktwirtschaft und Familie, sie vermögen jedoch nicht den exponentiellen Verlauf der Familienverarmung zu erklären. Dass die Arbeitseinkommen Markteinkommen und als solche vollkommen blind für die Frage sind, wieviel Personen davon leben müssen, ist zwar ebenso zutreffend wie die Feststellung, dass die Lohnbezogenheit unseres sozialen Sicherungssystems zwingend zur nahtlosen Verlängerung dieser individualistischen Engführung in den Bereich der Sozialversicherung führt. Beides läßt die Ursachen sowohl der Dynamik der Familienverarmung, wie gleichzeitig der offensichtlichen Wirkungslosigkeit der politischen Instrumente indes im Dunkeln. Ohne eine präzise Identifikation dieser Ursachen läßt sich aber keine sinnvolle Reformdebatte führen und wird die Gesetzgebung weiter bloß an Symptomen herumdoktern, statt die Therapie wirkungsvoll an den Ursachen anzusetzen. Diagnose tut deshalb not.

Vergleich des frei verfügbaren Einkommens verschiedener Haushaltstypen (April 1999)
Einkommen Abzüge Ledig ohne Kinder Ehepaar ohne Kinder Ehepaar 1 Kind Ehepaar 2 Kinder Ehepaar 3 Kinder
Brutto 60.000 60.000 60.000 60.000 60.000
Lohnsteuer 12.255 5.840 5.840 5.840 5.840
Solidarit ätszuschlag 674 321 49
Kirchensteuer 1.103 525 352 184 25
Sozial versicherung AN. 12.580 12.580 12.580 12.580 12.580
Kindergeld 3.000 6.000 9.600
= Netto 33.388 40.734 44.179 47.396 51.155
„Offizielles Existenz- minimum Erwachsene á 13.067 13.067 26.135 26.135 26.135 26.135
Kinder á 6.912 6.912 13.824 20.736
Gesamt 13.067 26.135 33.047 39.959 46.871
„Frei verfügbares“ Einkommen 20.321 für 1 P. 14.599 für 2 P. 11.132 für 3 P. 7.437 für 4 P. 4.284 für 5 P.

Diskussion der Ursachen

Auch die These, dass hier die verfestige Massenarbeitslosigkeit ihre fatale Wirkung zeige, ist zwar weit verbreitet, sie stößt aber zum einen auf die Tatsache, dass die Sozialhilfeempfängerzahlen auch in jenen Jahren stetig weiterwuchsen, als die Ziffern der Arbeitslosen deutlich sanken.

Zum anderen erklärt dies auch nicht die zunehmende Betroffenheit gerade von Familien. Andere Versuche, welche die steigenden Sozialhilfezahlen und die besondere Beteiligung von Familien auf die Zuwanderungsbewegungen in den 80er Jahren zurückführen wollen, können wiederum den schon sehr viel früher einsetzenden und seit Jahrzehnten feststellbaren Trend nicht einordnen. Gleiches gilt für die These, dass insbesondere junge alleinerziehende Mütter durch großzügige Leistungsgestaltungen wie die Nichtanrechenbarkeit des Erziehungsgeldes und den Verzicht auf den Rückgriff bei Konfliktschwangerschaften vom Gesetzgeber regelrecht in den Sozialhilfebezug attrahiert würden. Alle Ansätze vermögen also allenfalls partielle Entwicklungen zu deuten, versagen aber gegenüber dem zu konstatierenden Megatrend. Schließlich vermag keine der vielen Hypothesen zu erklären, warum in den letzten Jahren auch immer häufiger Durchschnittsverdiener mit mehr als zwei Kindern zur Sozialhilfeklientel stoßen, obwohl doch die Kindergeldleistungen für erste und zweite Kinder seit 1991 von DM 50,- bzw. 70,-/ 30,- auf heute DM 250,- und für dritte sowie vierte und weitere Kinder von 140,-/220,- DM bzw. 140,-/240,- DM auf 300,- bzw. 350,- DM gestiegen sind.

Die Wirkung „negativer Transfers“ als Ursache der Familienverarmung

Genau in diesem, auf den ersten Blick so überraschenden Phänomen findet man aber nun den Zipfel des Ariadnefadens, der aus dem Transferlabyrinth heraus zur Lösung des Rätsels führt. Wenn nämlich Leistungserhöhungen auf der positiven Ausgabenseite der Transfersysteme selbst bei vollerwerbstätigen Verdienern die Deklassierung nicht zu verhindern vermochten, müssen gleichzeitig konterkarrierende Entwicklungen mit einem Negativsaldo eingetreten sein, die nur auf der Einnahmeseite der Systeme stattgefunden haben können. Mit dieser Hypothese trifft man ins Schwarze. Die Abgabenlast hat sich nämlich seit rund 40 Jahren nicht nur nahezu verdoppelt, sondern die Finanzierungsseite der fiskalischen und parafiskalischen Systeme weist zusätzlich noch eine gewaltige Schlagseite zu Lasten der Arbeitnehmerschaft und speziell der Familien auf. Beide Effekte zusammen führen zur Strangulierung der Familienbudgets.

(1) Die fiskalische Revenue: Betrachtet man zunächst die fiskalische Revenue, so zeigt sich folgendes Bild: Von den Steuereinnahmen der Gebietskörperschaften des Jahres 1998 in Höhe von rund 830 Mrd. DM stammten insgesamt rund 32% (rund 266 Mrd. DM) aus der „Lohnsteuer und veranlagten Einkommenssteuer“, wobei die Lohnsteuern, die Steuern der „kleinen Leute“, hier den Löwenanteil ausmachten; ihr Anteil wächst seit langem. Weitere knapp 49% (rund 404 Mrd. DM) wurden in Form von Verbrauchssteuern beigetrieben; davon entfielen auf die Mehrwertsteuer 217 Mrd. Mark oder ein Anteil von 25%. Sowohl bei den direkten, wie den indirekten Steuern ist dabei ein deutlicher Belastungszuwachs zu konstatieren, der bei der Einkommens-/Lohnsteuer vor allem auf die jahrzehntelange Abschaffung bzw. vollkommen unzulängliche Dotierung der Kinderfreibeträge zurückzuführen ist, also speziell Familien traf.

(2) Die Entwicklung der Kinderfreibeträge: Die Kinderfreibeträge erreichten 1961 ihren historischen Höchststand: 1.200 Mark für das erste, 1.680 für das zweite und sogar 1.800 für das dritte und weitere Kinder pro Jahr. Bei einem durchschnittlichen Stundenlohn von damals rund drei Mark waren bei drei Kindern somit rund 1.600 Arbeitsstunden oder je Kind im (gewichteten) Durchschnitt rund 490 Stunden steuerfrei gestellt. Hochgerechnet auf heutige Verhältnisse (durchschnittliche Bruttostundenlöhne Arbeiter 27.- DM / Angestellte 35.- DM) entsprach das also einem durchschnittlichem Freibetrag von ca. 15.000 Mark je Kind. Zusätzlich wurde bis zur Grenze eines Durchschnittsverdienstes noch Kindergeld gezahlt: DM 25 für das zweite, 50 für das dritte und 60 Mark ab dem vierten Kind. Dabei blieb es im wesentlichen auch in den folgenden Jahren, denn bis zur Abschaffung der Freibeträge und ihre Ersetzung durch das einheitliche Kindergeld von DM 50.- / 70.- / 120.- für das erste bis dritte und weitere Kinder im Jahre 1975 erfolgte keinerlei Anpassung mehr, obwohl sich die Einkommen in diesem Zeitraum mehr als verdreifachten. Auch das 1975 eingeführte Erstkindergeld von 50 Mark blieb anschließend bis 1991 unverändert. Erst 1983 kamen wieder Freibeträge hinzu.

(3) Der Anstieg der Verbrauchssteuern: Was die Verbrauchssteuern – Umsatzsteuern, Mineralölsteuern, Tabaksteuern, Kfz-Steuer, Bier-, Branntwein-, Versicherungs-, Kaffeesteuer und Zölle – anbetrifft, ist seit 1961 ebenfalls ein stetiger Anstieg zu verzeichnen. Aus Gründen der Kommensurabilität muß die Darstellung hier jedoch auf die Mehrwertsteuer beschränkt bleiben; sie stieg von zehn Prozent im Einführungsjahr 1968 bis 1983 in vier Schritten auf 14%, 1993 auf 15% und zum 1. April 1998 auf 16%; der ermäßigte Tarif stieg in diesen Zeiträumen von 5% auf 7%.

(4) Die Entwicklung der Sozialversicherungsbeiträge Die Entwicklung bei den Beiträgen zur Sozialversicherung schließlich stellt die beiden zuvor geschilderten bei weitem in den Schatten. Machten die Arbeitnehmerbeiträge 1961 insgesamt nur 12,3% (Arbeiter) bzw. 10,1% (Angestellte) des Bruttolohnes bis zur Bemessungsgrenze aus, so stieg ihr Anteil bis 1992 in kleinen Schritten auf 18,2%, um danach fast katapultartig auf 21,25% in die Höhe zu schießen, mithin eine runde Verdoppelung seit 1961. Insgesamt erreichte die Beitragssumme zur Sozialversicherung 1998 knapp 700 Mrd. DM, davon ca. 340 Mrd. DM Arbeitnehmeranteil.

Belastungswirkung des Transfersystems „regressiv“

Für alle drei Revenuearten – Beiträge, Einkommens-/Lohnsteuern und Verbrauchssteuern – gilt nun zunächst, dass sie die niedrigen Einkommen überproportional belasten:

(1) Einkommenssteuer: Zwar sollen die Grundfreibeträge und der progressive Tarifverlauf die Belastungsgerechtigkeit für das System der Einkommenssteuer gewährleisten, jedoch ist inzwischen sowohl empirisch wie theoretisch nachgewiesen worden, dass die tatsächlichen Belastungseffekte invers verlaufen: Mit steigendem Einkommen sinkt die Steuerlast relativ immer stärker. Dies beruht vor allem darauf, dass sich mit steigender Einkommenshöhe immer weitere Spielräume zur völlig legalen Vermeidung direkter Steuern öffnen. Infolge der steuerlichen Privilegierung von Kapitalbildung sowie der unvollkommenen Erfassung von Kapitalerträgen und dem Zinseszinseffekt klafft dann die Einkommensschere zwischen Arm und Reich unweigerlich immer weiter auseinander.

(2) Verbrauchssteuern: Für alle Verbrauchssteuern wiederum gilt, dass sie relativ um so härter belasten, je höher die Anteile des Verbrauchs an der Einkommensverwendung sind. Die Konsumquote und die Einkommenshöhe verhalten sich jedoch gegenläufig, d.h. erstere steigt bei sinkendem Einkommen immer höher an; es entsteht somit ein „regressiver“ Belastungsverlauf.

(3) Sozialversicherungsbeiträge: Noch schlimmer sehen die Verteilungsströme von unten nach oben aber ausgerechnet in unseren beitragsfinanzierten „Solidarsystemen“ aus, denn hier gibt es weder Freibeträge für niedrige Einkommen, noch einen progressiven Tarifverlauf. Stattdessen haben wir durch die Beitragsbemessungsgrenzen sogar eine Art „Luxusfreibeträge“ für hohe Einkommen; das kombinierte Ergebnis ist dann eine extrem regressive Belastungswirkung. Der angestellte Einkommensmillionär zahlt denselben Höchstbeitrag zur Rentenversicherung wie der Arbeitnehmer mit rund 100.000 Mark Jahresgehalt; für diesen Hochverdiener macht die Belastung knapp zwei, für den Normalverdiener hingegen über 20% aus.

Exponentiell ansteigende Abgabenlasten für Familien
Tatsächlich wurden in den letzten Jahrzehnten die Abgaben im fiskalischen und parafiskalischen System nicht nur stetig erhöht, sondern diese Entwicklung ging zusätzlich in besonders belastender Weise auf Kosten von Familien vonstatten, weil der Gesetzgeber sowohl das „grundsätzliche Gebot der Belastungsgleichheit“ (Bundesverfassungsgericht) wie das Verbot der Belastung des Familien-Existenzminimums fortlaufend mißachtet hat. Das Ergebnis ist eine exponentiell zunehmende Belastung von Familien. Dies – und nichts anderes – ist der harte Ursachenkern der dramatischen Familienverarmung hierzulande.

Bezugspunkt „Existenzminimum“
Um diese extrem familienbelastende Wirkung der Transfersysteme zu verstehen, genügt ein Blick auf die diesbezüglichen Erträge der Verfassungsjudikatur der letzten Jahre. Deren Dreh- und Angelpunkt war nämlich vor allem das Verbot der Besteuerung des Existenzminimums der Familie. Deswegen kann folgerichtig die Gleichheit oder die Ungleichheit von Belastungswirkungen bei Abgabenerhöhungen auch nur an jenem Einkommensanteil gemessen werden, der nach Deckung des Existenzminimums frei verfügbar bleibt. Eine familiengerechte Belastung wäre also nur dann erreicht, wenn Abgabenerhöhungen die frei verfügbaren Familienbudgets nicht härter belasten als die von Haushalten ohne Kinder. Davon sind wir im Bereich der indirekten Steuern und der Sozialversicherungsabgaben jedoch Lichtjahre weit entfernt, weil dort das Existenzminimum derzeit überhaupt noch nicht berücksichtigt wird. Dass dies zu vollkommen asymmetrischen Belastungswirkungen führt, läßt sich leicht nachweisen, indem man Wirkungen von Abgabenerhöhungen auf das verfügbare Einkommen von Singles einerseits und Familienhaushalten andererseits vergleicht. So führt eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge um einen Prozentpunkt bei einem Bruttoeinkommen von DM 60.000 zu einer Mehrbelastung von 300 Mark (Arbeitnehmeranteil). Während sich bezogen auf den disponiblen Einkommensanteil des Singles eine effektive Belastungswirkung 1,5% errechnet, beträgt diese für den fünfköpfigen Familienhaushalt mit 7% mehr als das Vierfache. So gesehen entpuppt sich also die Verdoppelung der Abgabenlast seit den frühen 60er Jahren als familienpolitische Katastrophe sondergleichen, wobei insbesondere ins Gewicht fällt, dass die Löwenanteile der Steigerung der Abgabenlast vor allem auf die Sozialversicherungsbeiträge und die Verbrauchssteuern und somit Abgabenarten entfallen, bei denen jegliche familienpolitische Korrektur fehlt.

Weitreichende Konsequenzen der Verfassungsjudikatur
Vor diesem Hintergrund sind also die jüngsten Karlsruher Beschlüsse vom November 1998 zu sehen. Dass die Richter das Gebot der Familiengerechtigkeit des Transfersystems erneut unterstrichen und den Gesetzgeber aufforderten, einen Sicherheitsabstand zum Existenzminimum einzuhalten, zwingt die Politik nun zugleich dazu, jedwede Veränderung durch indirekte Steuerlasten unmittelbar zu kompensieren. Mit der Formulierung, das Gebot der Steuergleichheit fordere „zumindest (!) für die direkten Steuern eine Belastung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit“, machte das Gericht zugleich deutlich, dass es bei den indirekten Steuern auch insoweit ein Problem sieht. Die Regierungskoalition wird sicher gut beraten sein, diesen Aspekt bei der Ökosteuer in Rechnung zu stellen. Erst recht gilt dies dann, wenn die Revenue der indirekten Steuern zur Substitution der Sozialversicherungsbeiträge eingesetzt werden, denn dann führen – wie oben erörtert – die gegen das Prinzip der Bemessung nach Leistungsfähigkeit erhobenen Steuern zu Entlastungen, die zwar für die einzelnen Arbeitnehmer gleich, je nach Haushaltsgröße pro Kopf gerechnet aber höchst unterschiedlich ausfallen und Familien erneut zurückfallen lassen. Da schließlich auch die Sozialversicherungsbeiträge selbst nicht aus dem Kontext der Grundrechte ausgenommen sind, zwingt dies folgerichtig zu noch viel weitergehenden Überlegungen. Denn krasser und familienfeindlicher als bei der parafiskalischen Beitragsstruktur kann das Prinzip der Abgabengleichheit gar nicht verletzt werden: Kein Existenzminimum, keine Progression, dafür aber Luxusfreibeträge in Gestalt der Beitragsbemessungsgrenzen ausgerechnet für die leistungsfähigsten Einkommen. Will man das korrigieren, dann kommt letztlich nur eine Ausgestaltung der Beitragsrevenue nach dem Muster des „Solidaritätszuschlags“ in Betracht, d.h. eine Erhebung der Beiträge zur Sozialversicherung als Quote der Einkommenssteuer. Unter den Bedingungen unserer partikularistisch verfaßten demokratischen Gesellschaft stehen die Aussichten für eine derartige Korrektur, so zukunftsentscheidend sie auch ist, freilich schlecht. Wahrscheinlich ist deshalb, dass die Kurskorrektur wieder einmal aus Karlsruhe kommen wird.

Erziehungsgehalt der falsche Weg
Wer die ökonomische Lage der Familien ändern will, sollte dies in Rechnung stellen. Soweit es um Eingriffe des Staates – wie beim Abgabenrecht insgesamt – geht, kann das Bundesverfassungsgericht den Grundrechten als Abwehrrechten relativ leicht Geltung verschaffen. Anders sieht es bei Leistungsgesetzen aus, denn hier genießt die Mehrheit weitgehende Ermessensfreiheit. Deshalb sind Konzepte wie das Erziehungsgehalt von vornherein traumtänzerisch, denn der Anteil der Wähler mit unterhaltsberechtigten Kindern schrumpft unaufhörlich. Gegen ihre Übermacht müßte das Erziehungsgehalt durchgesetzt werden, ohne dass man auf Hilfe aus Karlsruhe hoffen dürfte. Das verschleißt unnötig Energien. Schon rein sachlogisch betrachtet macht die Forderung eines Erziehungsgehalts keinen Sinn, solange nicht die Revenueapparate der Steuern und Sozialversicherungen familiengerecht ausgestaltet sind. Die Familienbenachteiligung, welche das Erziehungsgehalt ausgleichen soll, haben ja hier ihre Ursachen. Erst dann, wenn Rente, Krankenversicherung, Pflege und Steuerrecht die Familien nicht schlechter als Menschen ohne Kinder stellen, können deshalb die dann noch auszugleichenden Nachteile sinnvoll definiert und kompensiert werden. Denn sonst werden Familien unausweichlich immer überproportional zu ihren eigenen Entlastungen herangezogen. Dass die Idee eines Erziehungsgehalts im übrigen ein beträchtliches Zerstörungspotential für den Teil der Welt hat, den Familie definiert, beweist das von den Befürwortern angeführte Argument, es sei ungerecht oder nicht nachzuvollziehen, dass Grundschullehrerinen und Kindergärtnerinnen für ihre Arbeit entlohnt würden, nur die eigenen Eltern nicht. Dabei wird nämlich das Wesentliche der Familie vollkommen aus den Augen verloren: Ihre wechselseitige Einstandspflicht in allen Lebenslagen. Lehrerinnen und Kinderpflegerinnen erwerben gegen die Kinder keine unmittelbaren genuinen und originären Unterhaltsansprüche. Genau darin, in dieser vollkommen unmarktlichen Bedingungslosigkeit, liegen aber Ursprung und Ziel von Familie. Solange dieser Bereich nicht kommerzialisiert ist, wird Familie auch stets jede Staatsform und ihr Scheitern überleben und umgekehrt jeder Staat, der Familien unterdrückt, scheitern. Dringt die Abstraktion des Geldwesens auch in diese letzte Gegenwelt ein, dann scheitern nicht nur beide, sondern dann wird das Leben schon von Kindesbeinen an wegen eines grenzenlosen Individualismus unerträglich.

Die vollständige Fassung einschließlich aller Tabellen und Literaturangaben ist über die Geschäftsstelle erhältlich.

Dr. Jürgen Borchert ist Sozialrichter in Darmstadt