Zeitschrift frühe Kindheit – Archiv

Gespräch mit Dr. Christian Leipert

Mitautor des Gutachtens Erziehungsgehalt 2000, im Auftrag des Deutschen Arbeitskreises für Familienhilfe e.V., Freiburg i.Br.

fK: In Ihrem Vorschlag Erziehungsgehalt 2000 sprechen Sie von wirtschaftlichen und sozialen Schieflagen in Deutschland. Was verstehen Sie darunter?

Herr Leipert: Wir sprechen von wirtschaftlichen und sozialen Schieflagen, die sich jeweils zwischen zwei Gruppen herausgebildet haben. Wir gehen davon aus, daß es sich verschärfende Schieflagen zwischen Jung und Alt, zwischen Kinderhabenden und Kinderlosen, zwischen Frauen und Männern und zwischen Arbeithabenden und Arbeitslosen gibt. Das ist der struktruelle Hintergrund für unsere Studie.

Es ist mittlerweile sehr bekannt, daß es eine starke Schieflage zwischen der jungen Generation und der Generation der Eltern einerseits und der älteren Generation andererseits gibt, was nicht zuletzt mit einem halbierten Generationenvertrag zusammenhängt. Als es in den 50er Jahren zur Rentenversicherung kam, wurden in den Generationenvertrag lediglich die aktive Erwerbsgeneration und die Generation der Älteren einbezogen, nicht jedoch die Generation der Kinder. Dies hat bei Familien zu starken Verarmungstendenzen geführt.

Eine neuere Schieflage ist die zwischen Kinderhabenden und Kinderlosen. Früher ging man davon aus, daß so gut wie jede Familie auch Kinder hat. Insofern nahm man an, daß eigentlich alle, die verheiratet sind, auch eine Familie gründen und somit an der Aufzucht der nächsten Generation beteiligt sind. Das hat sich verändert in dem Sinne, daß der Anteil der dauerhaft kinderlosen Frauen an jeder Jahrgangsgeneration zugenommen hat. Inzwischen geht die Enquetekommission „Demographischer Wandel“ des Deutschen Bundestages davon aus, daß beim Altersjahrgang 1970 ein Drittel der Frauen dauerhaft kinderlos bleiben wird. Insofern haben wir hier eine neue Schieflage, daß ein kleiner werdender Teil der Bevölkerung die Zukunftsaufgabe Erziehung und Aufziehen von Kindern erbringt. Diese Kinder sind aber das Zukunftskapital der Gesellschaft. Alle profitieren davon. Insbesondere die Erwerbstätigen, die Beiträge in die Rentenversicherung einzahlen. Denn diese verfügen über kontinuierliche Erwerbsverläufe und profitieren in ihrem Alter von den Beiträgen der nächsten Generation. Die Erziehenden, vor allem die Mütter, die über gebrochene Erwerbskarrieren verfügen, haben demgegenüber wenig Beitragseinzahlungen und kleine Renten.

Ein dritter Punkt betrifft das Verhältnis von Frauen zu Männern. Erziehungsarbeit ist noch ganz überwiegend Frauenarbeit. Das ist immer wieder bewiesen worden, besonders auch durch die Zeitbudgetanalyse des Statistischen Bundesamtes von Anfang der 90er Jahre. Diese Erziehungsarbeit ist unbezahlte Arbeit und in der Gesellschaft entsprechend wenig anerkannt. Denn letztlich wird nur die Arbeit anerkannt, die bezahlt wird, die mit Einkommen verbunden ist und die sichtbar ist in der Wirtschaft. Die wird überwiegend von Männern geleistet. Hier haben wir die bedrohliche Schieflage, daß zukunftsnotwendige Arbeit immer mehr ins Abseits gerät und Frauen von dieser Abwertung besonders betroffen sind.

Viertens: Arbeithabende und Erwerbslose. Wir sehen, daß ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung – darunter viele Frauen – keinen Arbeitsplatz und auch keine Chancen haben, in nächster Zeit einen Arbeitsplatz zu finden. Auf der anderen Seite gibt es große Arbeitsbereiche jenseits von Markt und Staat, die aber nicht in ein gesellschaftliches Vergütungssystem eingebunden sind. Hier stellt sich die Frage, ob wir uns überhaupt noch den traditionellen Arbeitsbegriff leisten können.

fK: Worin bestehen die wesentlichen Eckpunkte Ihres Vorschlags?

Herr Leipert: Wir schlagen vor, für Eltern mit Kindern unter 7 Jahren, also bis zum Schulalter, ein Erziehungsgehalt für das jüngste Kind in Höhe von 2000.- DM und für das zweite und weitere Kinder in Höhe von 1000.- DM auszuzahlen. Dieses Gehalt soll ein Bruttoeinkommen sein, daß auch versteuert werden muß. Damit soll dokumentiert werden, daß es sich hierbei um ein der Erwerbsarbeit gleichrangiges Einkommen handelt. Sozialabgaben sind nicht vorgesehen. Aus Finanzierungsgründen gehen wir davon aus, daß ein so weitgreifender Vorschlag nicht umgehend als Ganzes umgesetzt, sondern nur in einem Stufenmodell eingeführt werden kann. Deshalb konzentrieren wir uns in unserer Studie auf ein Erziehungsgehalt für Eltern mit Kindern im Alter von 0 bis 3 Jahren. Wir denken, daß es dort den größten gesellschaftlichen und politischen Konsens gibt. Viele Eltern wollen mehr Zeit für ihre Kinder haben, wenn diese ganz jung sind. Sie haben diese Zeit aber nicht, weil beide voll erwerbstätig sein müssen. Sie leiden unter der Zeitknappheit, sind doppelt belastet, die Kinder kommen zu kurz. Dazu kommt, daß diese Familien noch über geringe Einkommen verfügen. Sie benötigen gerade in dieser Zeit, in der die Kinder klein sind und größere Wohnungen gesucht werden, Anschaffungen anstehen und oft auf ein ganzes oder halbes Erwerbseinkommen verzichtet werden muß, eine zusätzliche gesellschaftliche Leistung, die ihr Einkommen erhöht.

fK: Ist der von Ihnen vorgeschlagene Begriff des Gehalt eigentlich korrekt? Dies läßt doch an Dinge denken wie Arbeitsvertrag, Kündigung, Gehaltsverhandlungen und ähnliches. Wie kommen Sie zu diesem Begriff?

Herr Leipert: Zu dem Begriff kommen wir, weil wir davon ausgehen, daß die Erziehungsleistung eine gesellschaftlich absolut notwendige Leistung ist. Sie ist eben kein privates Gut mehr. Der Anteil der Bevölkerung, der diese Erziehungsleistung erbringt, wird immer kleiner, zugleich aber profitieren alle von den Leistungen der Erziehung, dem Zukunftskapital, das die Kinder später in die Volkswirtschaft einbringen. Von daher hat die Erziehungsleistung immer mehr Charakteristika eines öffentlichen Gutes. Öffentliche Güter müssen aber vom Staat bereitgestellt werden bzw. ihre Existenz muß durch staatliche Maßnahmen sichergestellt werden. Wenn die Erziehungsleistung von Tagesmüttern oder Erzieherinnen erbracht wird, dann wird selbstverständlich ein Gehalt gezahlt. Wir sagen, es sollte generell ein Gehalt dafür zur Verfügung gestellt werden, unabhängig davon, wer die Erziehungsleistung erbringt. Die Eltern haben dann ja vollkommene Freiheit, wie sie mit diesem Gehalt umgehen. Nicht die Person wird bezahlt, sondern die Leistung und diejenigen Personen bekommen dieses Entgelt, die eben diese Leistung erbringen.

fK: Soll das Erziehungsgehalt in Ihrem Modell in unbeschränkter Weise mit Erwerbseinkommen vereinbar sein oder sehen Sie da Einschränkungen vor?

Herr Leipert: In unserer Hauptversion sehen wir überhaupt keine Einschränkung vor. Denn dann haben die Eltern wirklich die Freiheit zu entscheiden: will einer seine Erwerbsarbeit reduzieren, weil eine neue Einkommensquelle da ist oder sollen beide den Erwerbsverlauf fortsetzen. Im zweiten Fall kann dann auch eine anspruchsvolle und adäquate Kinderbetreuung finanziert werden.

fK: In finanzieller Hinsicht gibt es nicht nur den immer größer werdenden Unterschied zwischen Kinderlosen und Kindererziehenden, sondern auch zwischen Arm und Reich. Sehen Sie Komponenten vor, die hier ausgleichend wirken?

Herr Leipert: Ja, und zwar indirekt. Wir sehen eine Besteuerung vor und von daher kommt der Gedanke der sozialen Gerechtigkeit indirekt hinein. Wenn sich zeigen sollte, daß die erste Stufe nicht in einem Anlauf finanzierbar ist, müßte man sich auch überlegen, ob man ein Erziehungsgehalt zunächst einkommensabhängig einführt.

fK: Wie stellen Sie sich in Ihrem Modell die Finanzierung außerhäuslicher Kinderbetreuung vor?

Herr Leipert: Wenn wir von dem Grundmodell ausgehen, dann wird es in der Masse der Fälle Eltern mit einem oder zwei Kindern geben, die in die Altersgruppe 0 bis 3 fallen. Dann gibt es also für eine Dauer von drei Jahren 2000.- bzw. 3000.- DM Erziehungsgehalt. Dieses Geld könnte nun von denjenigen, die über einen Kinderkrippenplatz verfügen, für die Finanzierung dieses Platzes verwendet werden. Das ist eine Option vor allem in Ostdeutschland, wo wir ca. 40% der Kinder in diesem Alter in Kinderkrippen haben. Das würde dann für die Eltern bedeuten, daß aufgrund des höheren Einkommens höhere Gebühren zu zahlen wären. Diese Gebühren könnten deutlich ansteigen, weil wir vorsehen, daß ein Teil des Erziehungsgehaltes aus einer Umschichtung von Mitteln finanziert wird, die bisher zum Bau und zum Betrieb von Kindertagesstätten bereitgestellt worden sind.

Wenn das Modell auf die zweite Stufe bis hin zu Kindern im Einschulungsalter aufgestockt wird, dann diskutieren wir eine Variante, die wir aus Österreich kennen. Man könnte ein reduziertes Erziehungsgehalt für Kinder im Kindergartenalter mit sogenannten Betreuungs- oder Erziehungsgutscheinen kombinieren, die einem Wert von z.B. 600,- DM entsprechen. Damit könnte man einen Platz in einer Kindertagesstätte seiner eigenen Wahl in Anspruch nehmen, die natürlich bestimmten Qualitätsansprüchen genügen müßte, was nach unserer Auffassung den Kinderbetreuungssektor insgesamt beleben könnte.

fK: Das bezeichnen Sie dann in Ihrer Studie als Übergang von der Objekt- zur Subjektförderung, die zum Ziel haben soll, den Eltern mehr Einfluß darauf zu geben, welche Form der Betreuung sie ihrem Kind zukommen lassen wollen.

Herr Leipert: Genau. Der Staat soll überhaupt nicht voll aus seiner Verantwortung entlassen werden. Wir sehen vor, daß zwar der größte Teil der laufenden Betriebskosten von dem Betreuungsschein gedeckt wird, daß aber die Grundkosten wie Investitionen und besondere Mehrkosten weiter vom Staat getragen werden. Wir haben diesen Vorschlag als Option apostrophiert und sind gespannt auf die gesellschaftliche Diskussion.

fK: Einmal angenommen, Ihr Modell würde verwirklicht. Was würde sich für Kinder ändern?

Herr Leipert: Für Kinder würde sich vor allen Dingen ändern, daß die Erziehungspersonen mehr ökonomischen Spielraum hätten, um sich mit mehr Zeit ihren Kindern zu widmen. Erziehungspersonen, vor allem die Frauen, hätten durch diese zusätzliche Einnahmequelle einen Spielraum, einen Lebensraum, in dem sie mit den Kindern zusammensein könnten. Ähnlich wäre es, wenn Eltern eine qualifizierte Betreuungskraft, die sie längere Zeit bezahlen können, einstellen. Auch dann hätten Kinder in dieser Betreuungskraft einen zusätzlichen Stabilitätsanker. Mehr Zeit für Kinder ist ja eine Forderung, die wir heute landauf, landab hören, egal in welchen Gremien gerade über die Situation der Jugend diskutiert wird. Diese ganzen Szenerien der Verwahrlosung und der politisch extremen Entwicklung von Jugendlichen sind nicht nur durch das Fehlen von Arbeitsplätzen bedingt, sondern auch dadurch, daß Eltern als Stabilitätsanker für ihre Kinder oft nicht zur Verfügung stehen.

fK: Besteht nicht die Gefahr bei Ihrem Modell, daß ein Teil der Eltern sich aus rein ökonomischen Erwägungen oder aus Desinteresse an der Entwicklung ihrer Kinder eine preiswerte aber qualitativ schlechte Kinderbetreuung aussucht, um das Erziehungsgehalt für andere Zwecke auszugeben? Gerade in gefährdeten Familien stellt eine gute ergänzende Betreuung doch häufig eine wichtige Hilfe für die Kinder dar.

Herr Leipert: Jede universelle Leistung kann natürlich auch mißbraucht werden. Wir hoffen, daß durch die Aufwertung der Erziehungsarbeit ein Diskussionprozess in Gang kommt, der dazu führt, daß auch Eltern sich der Bedeutung der Erziehungsleistung wieder mehr bewußt werden. Man könnte auch einen kleinen Bonus einführen für Eltern, die einen Erziehungskurs z.B. an einer Volkshochschule besuchen. Auf keinen Fall darf das Recht auf einen Kindergartenplatz angetastet werden. Wir stellen den Erziehungsgutschein als Option vor. Vielleicht sollte er gerade aus den Gründen, die Sie genannt haben, für alle Eltern obligatorisch sein, um zu verhindern, daß bestimmte Eltern aus pekuniären Gründen den Kindergartenplatz nicht in Anspruch nehmen und dann die 600.- DM Erziehungsgutschein behalten. Hier muß man überlegen, daß auf jeden Fall benachteiligte Kinder in den Genuß der Leistung dieser gesellschaftlichen Institution kommen.

fK: Sieht Ihr Modell für Eltern eine Garantie vor, nach Beendigung einer gewissen Erziehungszeit auf den alten Arbeitsplatz zurückkehren zu können?

Herr Leipert: Da wir sagen, daß das Erziehungsgehalt in der ersten Stufe für Eltern mit Kindern bis zu 3 Jahren eingeführt wird, sind wir da voll im gesetzlichen Spielraum. Der Erziehungsurlaub währt drei Jahre und wir teilen natürlich die Forderungen verschiedenster familienpolitischer Verbände und Parteien, daß es möglich sein sollte, daß Erziehungspersonen nach Ablauf des Erziehungsgehaltes die Option haben, entweder ihre Vollzeitarbeit fortzusetzen oder auf Teilzeitarbeit zu gehen. Oft werden Frauen heute entlassen, weil die Arbeitgeber verlangen, daß sie den Vollzeitjob weiter ausführen, was sie nicht können und das ist dann ein Trick, um diese Person loszuwerden.

fK: Fordern Sie ein Recht auf Teilzeitarbeit für Eltern mit kleinen Kindern?

Herr Leipert: Ja, auf jeden Fall für die Erziehungsperson. Wir haben das jetzt noch nicht so weit durchdacht, daß wir sagen würden, ein Recht auf Teilzeitarbeit für alle Eltern, obwohl das natürlich wünschenswert wäre. Aber auf jeden Fall sollte die primäre Erziehungsperson die Freiheit haben, von Vollzeit auf Teilzeit überzugehen, um dann im Erwerbsleben wieder Fuß zu fassen und gleichzeitig noch Zeit für die Familie zu haben.

fK: Was könnte Arbeitgeber dazu bewegen, für Ihr Modell einzutreten? Oder müssen sie davor Angst haben?

Herr Leipert: Arbeitgeber müssen überhaupt keine Angst haben vor dem Modell. Was Arbeitgeber direkt angeht, fordern wir, was heute auch Parteien und Familienverbände fordern, nämlich eine Kombination eines höheren Erziehungsgeldes mit familienfreundlichen Arbeitsbedingungen, mit dem Recht auf Teilzeit, unter Umständen eine Ausweitung des Erziehungsurlaubs. Das alles ist auch in unserem Modell des Erziehungsgehaltes drin.

Es trifft auch nicht zu, daß die Finanzierung, so wie wir sie vorsehen, zu einer Erhöhung der Lohnnebenkosten führe. Für Arbeitgeber ist die Einführung eines Erziehungsgehalts also nicht unmittelbar mit zusätzlichen Belastungen verbunden. Indirekt profitieren Arbeitgeber natürlich dadurch, daß Eltern mehr Zeit für Betreuung zur Verfügung steht und dadurch Jugendliche und Berufsanfänger heranwachsen können, die in sich gefestigter sind, als es zur Zeit der Fall sein kann, wenn Eltern sich einfach aus Zeitnot zu wenig mit ihren Kindern auseinandersetzen können.

fK: Sie haben das Stichwort Finanzierung bereits genannt. Was sind die wichtigsten Punkte in Ihrem Konzept?

Herr Leipert: Wir haben die Finanzierungsrechnungen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin durchführen lassen, einem der fünf angesehenen deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute. Nach dieser Finanzierungsrechnung, die zugleich auch eine Berechnung der Kosten und der Finanzierungskomponenten darstellt, würde das Erziehungsgehalt für Eltern mit Kindern unter drei Jahren 55 bis 57 Milliarden Mark kosten. Nach unseren Vorstellungen sollte die Finanzierung auf drei Hauptpfeilern beruhen. Der erste Pfeiler wären Einsparungen bei anderen staatlichen Leistungen wie etwa dem Erziehungsgeld, das dann hinfällig wäre. Das wären 7,6 Milliarden Mark. Dann verfügen Familien über höhere Einkommen. Diese höheren Einkommen führen dazu, daß viele Alleinerziehende, aber auch Familien mit mehreren Kindern aus der Sozialhilfeabhängigkeit befreit werden, zumindest dann geringere Ansprüche hätten. Das gilt übrigens auch für Menschen, die Arbeitslosenhilfe beziehen. Gewisse Einsparungen wären auch beim Wohngeld zu erwarten. Nach den Berechnungen des DIW würden die Einsparungen bei Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe und Wohngeld bei etwa 5 Milliarden Mark liegen.

Der zweite Finanzierungspfeiler wären die zusätzlichen Steuereinnahmen aus dem Erziehungsgehalt. Die würden nach den Berechnungen im Durchschnitt bei 28% des Bruttobetrages liegen. Das sind 16 Milliarden Mark.

Der dritte, wesentliche Pfeiler sind bei uns Umschichtungen aus Mitteln des Ehegattensplittings. Der Staat wendet dafür allein in diesem Jahr 43 Milliarden Mark auf. Diese Leistungen sind aber nicht primär familienbezogen, sondern ehebezogen. Eine solche Zielungenauigkeit von Maßnahmen kann sich unseres Erachtens der Staat in Zeiten extremer Finanzknappheit nicht mehr leisten. Die Mittel sollten zielgenau Familien zugeleitet werden und wir glauben, daß die größte Not bei Familien mit kleinen Kindern besteht. Es sollte daher eine Umschichtung auf Eltern mit Kindern bis zu drei Jahren erfolgen, indem folgenden Gruppen das Ehegattensplitting entzogen wird, mit Ausnahme allerdings von zwei Grundfreibeträgen, um den verfassungsgerichtlichen Bestimmungen Rechnung zu tragen. Die Vorteile des Ehegattensplitting sollten gestrichen werden für Ehepaare mit Kindern über 18 Jahren – egal ob die Kinder noch im Haus sind oder nicht. Das wären etwa 18 Milliarden Mark. Dann sollte es grundsätzlich gestrichen werden für Ehepaare, die nie Kinder gehabt haben. Das sind 4 Milliarden Mark. Insgesamt könnten 22 Milliarden frei werden. Damit haben wir den dritten, wesentlichen Finanzierungspfeiler. Dann bleiben noch kleine Beträge wie teilweise steigende Kinderkrippengebühren. Damit könnten etwa 1 Milliarde zusätzliche Einnahmen gewonnen werden. Schließlich würden nach den Berechnungen des DIW durch die zusätzliche Nachfrage, die durch das höhere Einkommen der Familien zustande kommt, zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 1,8 Milliarden Mark entstehen. Dann bleibt noch ein Nettobetrag von 3,5 Milliarden. Hier schlagen wir als Alternative vor, entweder die Familienleistungen im öffentlichen Dienst für Ehepaare ohne Kinder zu beschneiden oder einen Familiensolidaritätsbeitrag in Höhe von 1% der Einkommens- und Lohnsteuer einzuführen.

fK: Die ältere Generation, die von der gegenwärtigen Situation besonders profitiert, stellt ja, was das Wählerpotential betrifft, eine breite Mehrheit dar. Wie glauben Sie, für Ihre Vorstellungen eine politische Mehrheit gewinnen zu können?

Herr Leipert: Letztlich müssen 51% der Abgeordnetenmandate gewonnen werden und die Regierung, die am Ruder ist. Sie können nicht jeden erreichen und jeden überzeugen. Aber wir brauchen eine Debatte. Wir haben eine völlig unzureichende Debatte über die Generationenschieflage, über die Krise der Familien und über die dramatischen Zukunftslasten, die in den kommenden Jahrzehnten von der jungen Generation für die Gesellschaft und für die dann ältere Generation getragen werden müssen. Wir brauchen eine familienpolitische Debatte, ähnlich wie wir eine Debatte über Umwelt in den 70er Jahren hatten. Wir brauchen eine Debatte über die Bedeutung der Leistungen, die in Familien erbracht werden und über die Gefährdung der Gesellschaft, wenn diese Leistungen immer geringer werden. Ich denke, daß wir einen unzureichenden Bewußtseinszustand haben. Der muß abgebaut werden. Die Eltern junger Kinder müssen mit deren Großeltern sprechen. Und vor allen Dingen müssen wir politische Bündnisse bekommen, die auf einen Konsens hin orientiert sind, der die Rolle von Familien und deren Leistung wieder ins Bewußtsein bringt.

Dr. Christian Leipert ist Diplom-Volkswirt und Mitarbeiter am Institut für Sozialökologie, Bonn, und am Institut für ökologische Wirtschaftsforschung, Berlin.