Zeitschrift frühe Kindheit – Archiv

Gespräch mit Barbara John, Ausländerbeauftragte des Berliner Senats, zum Inkrafttreten der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

fK: Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist seit einigen Wochen in Kraft. Wie wird das neue Gesetz in der ausländischen Bevölkerung akzeptiert?

John: Das Besondere ist, dass es zum ersten Mal im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht eine Territorialrechtsklausel gibt. Das heißt, Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren werden, können unter bestimmten Umständen gleich die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen. Das wird sehr gut angenommen. Für viele ist es eine elegante, unbürokratische Form der Einbürgerung, dass mit der Geburt eines Kindes automatisch die Registrierung als deutscher Staatsbürger erfolgt. Viele Eltern machen sich aber auch Hoffnungen, dass sie sich über die Geburt eines Kindes hier verankern können, wenn sie selbst noch keinen stabilen aufenthaltsrechtlichen Status haben. Diese Hoffnungen müssen meistens enttäuscht werden, weil die Eltern nicht die Voraussetzungen erfüllen. Es gibt bei den Eltern durchaus eine Art Aufbruchstimmung. Wenn man sie dann fragt, warum sie glauben, dass dies ein Vorteil für ihr Kind ist, dann sagen sie häufig: „Mein Kind wird es einmal leichter haben als ich und wird sich bestimmte Fragen und Lebenssituationen ersparen können.“

fK: Gibt es denn diese Aufbruchstimmung auch in Bezug auf Kinder ausländischer Eltern, die bereits vor dem 1. Januar 2000 geboren sind, jünger als zehn Jahre alt sind und dadurch für die im Gesetz vorgesehene Übergangsregelung in Frage kommen?

John: Ja, die gibt es durchaus. Wir merken das an verstärkten Nachfragen. Hier gibt es aber auch die meisten Missverständnisse und Irreführungen, entstanden auch durch Zahlenangaben, die sich in der letzten Zeit in der Presse fanden. Dort hieß es, dass etwa vier Millionen der hier lebenden Ausländer, dazu gehören natürlich auch die Kinder, sich jetzt einbürgern lassen könnten. Das ist so nicht richtig, denn die Geburt eines Kindes allein begründet nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Eltern müssen ganz bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Wir haben dazu inzwischen eine Checkliste in verschiedenen Sprachen erstellt, denn nur die Eltern wissen Bescheid, ob sie zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes schon mindestens acht Jahre in Deutschland waren und zu diesem Zeitpunkt eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besessen haben. Voraussetzung ist auch, dass die Eltern auch jetzt noch diesen Status haben. Schließlich muss sich das Kind zum Zeitpunkt der Geburt hier legal aufgehalten haben. Erst wenn alle drei Fragen mit Ja beantwortet werden, hat das Kind einen Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit.

fK: Verteilen sich diese Hoffnungen gleichermaßen auf alle Nationalitäten oder gibt es hier Unterschiede?

John: Hoffnungen machen sich vor allem jene, die keinen stabilen Status haben und ihn gerne über ihre Kinder erreichen würden, weil natürlich die Eltern deutscher Kinder hier dann wie die ausländischen Ehepartner von Deutschen behandelt werden. Viele Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber rufen mich jetzt an und sagen: „Aber mein Kind ist doch auch hier geboren!“ Dann ist die Enttäuschung groß, wenn man ihnen erklärt, dass gerade diese Gruppen nicht dafür in Frage kommen, denn es sind nur die Gruppen mit längerfristigem Aufenthalt gemeint, die schon mit Integrationsvorleistungen hier leben.

fK: Die rechtliche Seite stellt ja nur den Rahmen dar für eine erfolgreiche Integration. Wie sieht es auf der gesellschaftlichen Ebene aus? Wo sehen Sie die größte Herausforderung vor allem mit Blick auf die Kinder? Was müßte verändert werden, Stichwort Sprachförderung?

John: Ich habe gerade eine Umfrage bei Berliner Türken durchgeführt. Fast 60 Prozent haben geäußert, dass die unzureichende Positionierung am Arbeitsplatz, also die hohe Arbeitslosigkeit, gerade bei türkischen Berlinerinnen und Berlinern mit den mangelhaften Sprachkenntnissen zusammenhängt. Erst als zweiter Punkt ist Diskriminierung genannt worden. Als wir weiter gefragt haben, welche Maßnahmen sie sich denn vorstellen könnten, um dieses Defizit zu mildern, haben die meisten gesagt: „Wir wünschen uns Sprachunterricht bereits in den Kindertagesstätten.“ Das, finde ich, ist eine sehr einsichtige und kluge Antwort. Wir wissen, dass der Kindergartenbesuch von Kindern türkischer Herkunft überproportional ist. Das allgemeine Klischee, türkische Bürger schicken ihre Kinder weniger in diese Institutionen, stimmt nicht. Aber es gibt keinen systematischen Deutschunterricht, zumindest nicht in den Berliner Tagesstätten. Es gibt auch in den Ausbildungsstätten für Erzieherinnen und Erzieher gar keine Ansätze dazu, das Fach Deutsch als Zweitsprache zu etablieren. Wir haben das seit Jahren gefordert aber es ist immer wieder gescheitert. Das hat verschiedene Gründe, auch weil es eine vulgäre Auffassung über frühkindlichen Spracherwerb gibt in dem Sinne, dass alles zweisprachig sein und man dann auch im Kindergarten türkisch sprechen müsse. Das sind alles vollkommen unausgegorene Konzepte. Richtig ist natürlich, dass das Kind so früh wie möglich mit deutschen Sprachkontakten konfrontiert werden muss, die es eben innerhalb der Familie nicht geben kann. Und das ist nicht das Versäumnis der Eltern, sie können das nicht leisten. Viele wollen es auch nicht und viele könnten es auch gar nicht leisten, so dass die öffentlichen Erziehungsinstitutionen das übernehmen müssen.

fK: Sehen Sie Zweisprachigkeit als Handikap oder als Chance für ein Kind?

John: Es ist gar keine Frage, dass ich mir wünsche, dass alle Kinder zweisprachig aufwachsen könnten. Das muss dann aber eine gezielte, durchdachte Zweisprachigkeit sein, die es kaum gibt. Viele Kinder wachsen eben gerade nicht zweisprachig auf, sondern defizitär einsprachig. Übrigens auch deutsche Kinder in Familien, in denen ohnehin nicht so viel gesprochen wird, in denen die Eltern wenig Bücher lesen und Sprache sich fast nur über das eigene muttersprachliche Fernsehen vermittelt. Diese Kinder, sofern es sich zum Beispiel um türkische Kinder handelt, haben dann keinerlei Kontakt zur zweiten Sprache. Und wenn sie dann in den Kindergarten gehen und die Erzieherin ist stolz darauf, mit ihnen vor allem türkisch zu sprechen und die anderen Kinder sowieso türkisch sprechen, dann ist von Zweisprachigkeit gar keine Rede mehr. Eine durchdachte und klug austarierte zweisprachige Erziehung ist in der Regel nur möglich, wenn auch die Eltern zu Hause zweisprachig sind. Diese Verhältnisse gibt es in den ausländischen Familien fast nie. Es ist eine Illusion, eine Ideologie, hier von zweisprachiger Erziehung zu sprechen. Deswegen muss die deutsche Sprache in den öffentlichen Institutionen verstärkt angeboten werden, damit die Kinder überhaupt deutsch lernen können.

fK: Untersuchungen belegen, dass Kinder ausländischer Eltern besonders stark von Gewalt in der Familie betroffen sind, was ihr Risiko erhöht, später selbst gewalttätig zu werden. Im Bundestag wird demnächst darüber entschieden, ein Recht von Kindern auf gewaltfreie Erziehung gesetzlich zu verankern. Wie beurteilen Sie das Problem der Gewalt?

John: Es gibt dazu die Untersuchungen von Professor Pfeifer, die beunruhigend sind. Es müsste eine Diskussion und eine Konfrontation mit diesen Untersuchungsergebnissen in den jeweiligen Gruppen stattfinden. Das erscheint mir wichtig. Ich kenne die Gesetzesvorhaben nicht so gut, dass ich jetzt detailliert Stellung nehmen könnte, aber es ist wie mit einem Antidiskriminierungsgesetzt, Gesetze halten einen Menschen nicht davon ab sie zu übertreten. Aber Gesetze sind natürlich eine neue Norm, an die sich die meisten Menschen im Laufe der Zeit anpassen werden. Es ist einfach eine gemeinsame Spielregel, die sich eine Gesellschaft gibt und ich halte diese Spielregel für richtig, wenn sie so angewandt wird, dass nicht jeder jeden Tag gleich dagegen verstößt. Man muss ja auch die Maßstäbe im Auge behalten. Grundsätzlich müssen Kinder gewaltfrei erzogen werden, wenn wir eine gewaltfreie Gesellschaft werden wollen.

fK: Würden Sie diese Maßstäbe unabhängig von Kultur und Herkunft anlegen?

John: Aber selbstverständlich! Wir geben ja auch sonst bei Gesetzen keine Rabatte, etwa wenn es um den Begriff der Ehre geht, der in der türkischen Kultur eine große Rolle spielt und der manchmal bei den Gerichten berücksichtigt wird. Ich bin sehr erstaunt darüber, es berührt mich sehr negativ, dass solche Rücksichten genommen werden. Wie sollen Menschen lernen, in einer neuen Kultur aufzuwachsen, die Gesetze zu respektieren und sich dort zurecht zu finden, wenn wir auf steinzeitliche Verhaltensweisen Rücksicht nehmen? Ich glaube, dass die Werte, die wir für richtig halten und die wir verteidigen müssen, nur gelernt werden können, wenn sie auf alle Bürger gleich angewandt werden. Natürlich darf das nicht nur über Sanktionen erfolgen, sondern es muss auch in einer Auseinandersetzung innerhalb der Gruppen erfolgen.

fK: Zwei Fragen zum Stichwort Einbürgerung: Es besteht weiterhin Unklarheit darüber, wer für die Sprachtests verantwortlich ist und ob es eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz geben soll. Was ist Ihre Position?

John: Ich begrüße es, dass Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen wollen und sollen, auch deutsch können und zwar so, dass sie sich kommunikativ in dem Land bewegen können. Sie werden Staatsbürger und sollen damit eine bessere Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Die haben sie natürlich nur, wenn sie sich in der Sprache zurecht finden. Es kann und wird eine Motivation sein, wenn jemand noch nicht so gut die Sprache beherrscht, sich zum Zweck der Einbürgerung bessere Sprachkenntnisse anzueignen. Ich habe mich in Berlin glücklicherweise mit Erfolg dafür eingesetzt, dass der Nachweis über ausreichende Sprachkenntnisse vor Experten erfolgt und nicht vor den Einbürgerungsbeamten, die dafür nicht ausgebildet sind. Deswegen werden die Tests bei uns an den Volkshochschulen und Sprachenschulen stattfinden.

Was die Regelanfrage angeht, so ist es für mich fragwürdig, nun alle Einbürgerungswilligen unter einen Extremistenverdacht zu stellen. Das sollte man nicht fördern. Natürlich bin ich nicht dafür, Verfassungsfeinde und Extremisten einzubürgern. Wenn es bereits Hinweise gibt, dass sich ein Bewerber extremistisch, verfassungsfeindlich verhalten hat, dann sollte das zu einer Regelanfrage führen.

fK: Was müßte sich verändern, damit das Amt einer Ausländerbeauftragten überflüssig wird?

John: Also ich bin eigentlich enttäuscht, dass es noch nicht geschehen ist. Als ich das Amt annahm, habe ich mir vorgestellt, das nur zehn Jahre lang zu machen, weil ich dachte, dass die Gesellschaft dann soweit ist, gezielte Impulse nicht mehr zu benötigen. Nun ist das alles anders gekommen. Das hängt auch mit der starken Attraktivität Deutschlands als Aufnahmeland für Flüchtlinge zusammen. Ich war damals naiv mir vorzustellen, dass das ein kurzfristiger Prozess ist. Es ist schon eine Jahrhundertaufgabe, Menschen aus verschiedenen Kulturen zusammen zu führen. Dafür ist eine Internationalisierung aller Lebensbereiche notwendig, die sich in den Sprachen widerspiegelt, die gesprochen werden und in den Zugängen, die die öffentliche Verwaltung findet. Die Buntheit einer Gesellschaft, die nationale und ethnische Buntheit muss sich in allen Verwaltungen und in allen Ausbildungsgängen widerspiegeln. Das dauert doch viel länger. Wir wollen das hier in Berlin in Form von Initiativen anstreben, dass die Verwaltungen selbst internationaler werden, dass Menschen, die verschiedene Sprachen sprechen, bevorzugt eingestellt werden. So stelle ich mir das langfristig vor, aber man wird vorübergehend nach wie vor Institutionen wie meine Dienststelle brauchen, die sich mit diesen Themen befassen und Anstöße liefern.

Die Fragen stellte Dr. Jörg Maywald